Nach der spektakulären Störaktion letzten Sommer im ORF-Zentrum am Küniglberg hat das Landesgericht Wien am Freitag über vier Palästina-Aktivisten entschieden. Die Beschuldigten sollen sich am 21. August 2025 Zugang zum ORF-Zentrum in Wien-Hietzing verschafft, Parolen auf Wände und Boden geschmiert und Flugblätter verteilt haben. Den Verdächtigen wurde schwere Sachbeschädigung und Beteiligung daran vorgeworfen.
"Ihre Freiheit endet da, wo sie die Freiheit anderer beschneidet", wurde der Richter am Freitag deutlich. Die Aktion habe die Grenze des Erlaubten überschritten und die Pressefreiheit verletzt. "Es ist Pflicht des Staates, Journalisten zu schützen." Zwar seien die Aktivisten nicht gewalttätig gewesen, hätten aber Angst und Einschüchterung verursacht – das habe "keinen Platz in unserer freien Gesellschaft". 17 Polizeistreifen standen im August im Einsatz, sechs Personen wurden festgenommen. Der ORF verschärfte danach die Sicherheitsmaßnahmen am Küniglberg.
Die Angeklagten übernahmen Freitag am Wiener Landl die Verantwortung für die Aktion. Drei von ihnen kamen mit einer Diversion davon. Die Verdächtigen müssen binnen sechs Monaten den Schaden von 6.439 Euro an den ORF bezahlen, eine zweijährige Probezeit einhalten. Auch 250 Euro Verfahrenskosten wurden ihnen in Rechnung gestellt und bereits beglichen. Werden die Auflagen eingehalten, gelten die Angeklagten weiterhin als unbescholten. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab – nicht rechtskräftig.
Eine Verdächtige hatte den Protest gefilmt. Laut Gericht war sie getrennt von der Gruppe unterwegs und wusste nichts von geplanten Sachbeschädigungen. Sie wurde freigesprochen – ebenfalls nicht rechtskräftig.
