"Islamistische Gefährder gehören nicht beobachtet, sondern selbstverständlich sofort außer Landes gebracht", sagt FPÖ Niederösterreich-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer – er verweist auf die kolportierten rund 50 islamistische Gefährder in NÖ, vor allem in den Ballungszentren Amstetten, St. Pölten, Wr. Neustadt, Neunkirchen und Schwechat.
FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring nimmt aufgrund jüngster Medienberichte jetzt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit einer parlamentarischen in die Pflicht.
Spanring stellt 26 gezielte Fragen und will unter anderem wissen, nach welchen Kriterien Personen als Gefährder eingestuft werden, deren Gefährdungspotenzial, Herkunftsstaaten, Verbindungen zu Moscheen oder Kulturvereinen, etwaige Vorstrafen und wie viele Gefährder derzeit überwacht werden.
Bundesrat Spanring: "Bei uns markiert Karner gerne den Asyl-Rambo, und gleichzeitig stimmt er in Brüssel dem Verteilerschlüssel zu. Das ist alles, nur nicht glaubwürdig."
"Will die Regierung so lange zuschauen, bis wieder etwas Schlimmes passiert? Nur die FPÖ hat seit vielen Jahren eine kompromisslose Linie in der Asyl- und Abschiebefrage und ist somit die einzige Option auf ein sicheres und traditionsbewusstes Österreich", so Landbauer und Spanring unisono.
