Die Diskussionen rund um das kommende Budget nehmen weiter Fahrt auf. Wie von "Heute" berichtet, stehen ab Dienstag die sogenannten "Beichtstuhlgespräche" – so werden die Verhandlungen um das Budget der einzelnen Ressortchefs bei Finanzminister Markus Marterbauer genannt – auf dem Programm.
Der SPÖ-Politiker plädierte in den vergangenen Tagen wiederholt für eine Erbschaftssteuer. Diese sei "die liberalste Idee, die man sich vorstellen kann". Er kenne keinen Ökonomen, der dagegen ist, erklärte er vor wenigen Tagen. Marterbauer zeigte sich zudem sicher, dass die Einführung einer solchen Steuer nur eine Frage der Zeit sei, auch wenn er sie für die laufende Legislaturperiode aufgrund der fehlenden Zustimmung der Koalitionspartner ausschloss.
Klare Worte der Ablehnung kommen nun aus Niederösterreich: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rechnet scharf mit der Diskussion rund um eine mögliche Erbschaftssteuer ab. Für sie ist Österreich längst ein Hochsteuerland. Zusätzliche Belastungen seien nicht nachvollziehbar.
Besonders kritisch sieht sie die Aussagen des Finanzministers. Dessen Vorstöße würden vor allem eines auslösen: große Verunsicherung bei vielen Menschen. "Gerade die ältere Generation macht sich Sorgen um ihr Lebenswerk", so Mikl-Leitner.
Viele hätten über Jahrzehnte gespart, investiert und sich etwas aufgebaut - oft mit dem Ziel, es an ihre Kinder weiterzugeben. Genau dieses Gefühl von Sicherheit werde jetzt erschüttert. Für die Landeshauptfrau ist die Debatte daher mehr als nur ein politisches Thema: Sie spricht von einem "direkten Angriff auf Familien, Eigentum und Lebensleistungen".
Auch in Richtung Regierung findet sie deutliche Worte. Aufgabe des Finanzministers sei es, verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen, nicht ständig neue Einnahmen zu suchen. "Das Eigentum unserer Landsleute ist kein Selbstbedienungsladen für den Staat", betont sie.
Ihre Forderung ist klar: Keine neuen Steuern auf Häuser, Höfe oder Betriebe. Wer sich etwas aufgebaut habe, müsse sich darauf verlassen können, dass der Staat diese Leistung respektiert, so Mikl-Leitner abschließend.
