Nach der Ankündigung einer 14-tägigen Waffenruhe ist der internationale Rohölpreis in der Nacht deutlich gesunken. Das hat vorerst zu einer leichten Entspannung auf den Energiemärkten geführt.
In Österreich greift in solchen Fällen die gesetzlich geregelte Spritpreisbremse. Sie sieht vor, dass sinkende Rohölpreise sowie fallende Treibstoffpreise an den Börsen auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden müssen. Die Begrenzung von Gewinnmargen soll verhindern, dass Unternehmen daraus überhöhte Profite erzielen.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erklärte, "die schlimmsten Zeiten für die Menschen sollen nicht die besten Zeiten für Ölkonzerne sein". Wenn die internationalen Treibstoffpreise sinken, müssten daher auch die Preise an den Tankstellen zurückgehen. Raffinerien und Tankstellen seien dazu gesetzlich verpflichtet worden, bei Verstößen drohten hohe Strafen.
Man könne "Trumps Krieg weder beenden, noch den weltweiten Rohölpreis festsetzen", so Kucher, aber es gehe darum, die Auswirkungen auf Österreich möglichst gering zu halten.
Die Einhaltung der Preisweitergabe wird von E-Control und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) überprüft. Werden überhöhte Preise verlangt, gilt das als Verwaltungsübertretung und wird von den Bezirksverwaltungsbehörden geahndet.
Das Strafmaß beträgt laut Gesetz bis zu 7.265 Euro bei einer ersten Übertretung und bis zu 14.535 Euro im Wiederholungsfall.
