Die Regierung arbeitet an einer Verschärfung der Spionage-Gesetze in Österreich. Ein neuer Entwurf aus dem Justizministerium soll künftig deutlich mehr Fälle unter Strafe stellen.
Das SPÖ-geführte Justizministerium dürfte demnach ein Papier mit dem Titel "Strafrechtliches Spionagegesetz 2026" ausgearbeitet haben. Der Entwurf soll bereits ÖVP und Neos vorliegen.
Kernpunkt der geplanten Reform: Spionage soll nicht mehr nur strafbar sein, wenn sie sich direkt gegen Österreich richtet. Künftig sollen auch internationale Organisationen geschützt werden – etwa Einrichtungen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen mit Sitz in Österreich.
Laut "Falter" ist das Vorhaben folgendermaßen ausformuliert: "Wer zum Nachteil eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder zum Nachteil einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung, die ihren Sitz in der Republik Österreich hat, für einen geheimen Nachrichtendienst spioniert, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen."
Auch der Begriff der Spionage gegen Österreich selbst soll neu definiert werden. Künftig reicht es laut Entwurf bereits aus, wenn eine Handlung geeignet ist, "die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen". Ein tatsächlicher Schaden muss also nicht mehr eingetreten sein.
Zusätzlich will die Regierung auch gegen sogenannte "Low-Level-Agenten" vorgehen. Damit sind Personen gemeint, die etwa über soziale Medien angeworben und für einfache Tätigkeiten eingesetzt werden. Künftig soll bereits das Rekrutieren solcher Personen – oder das eigene Anwerbenlassen – strafbar sein.
Neos-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt die geplante Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung. "Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin. Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs Sicherheit und die unserer europäischen Partner."
Die Verschärfung der Spionage-Regeln wird in Österreich schon länger diskutiert. Bereits die frühere Regierung aus ÖVP und Grünen hatte Änderungen angestrebt – unter anderem als Reaktion auf Ermittlungen rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott.
Damals blieb es jedoch bei einem Erlass, der Staatsanwaltschaften anwies, auch jene Spionagefälle zu verfolgen, die nicht unmittelbar gegen Österreich gerichtet sind. Nun soll mit einem Gesetz erstmals eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
