Am Wiener Landesgericht hat im Saal 303 Dienstag der Prozess gegen den früheren Generalsekretär von Ex-Ministerin Karin Kneissl im Außenministerium, Johannes Peterlik, begonnen. Amtsmissbrauch und die Weitergabe geheimer Unterlagen lauten die Vorwürfe.
Der Spitzenbeamte soll angeblich ohne Grund einen Bericht zu dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal im englischen Salisbury angefordert haben. Eine Kopie davon soll über den in einem anderen Verfahren vor Gericht stehenden Ex-Agenten Egisto Ott bei Jan Marsalek gelandet sein.
Gegenüber Journalisten der "Financial Times" soll der flüchtige Ex-Wirecard-Manager damit geprahlt haben, so gut vernetzt zu sein, dass er Zugang zu geheimen Informationen habe. Als Beleg präsentierte er genau jenen Bericht über den Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok in Salisbury – dieses war "top-secret" eingestuft, in dem Dokument fand sich angeblich auch die genaue Herstellungsformel für das Nervengift. Ein Barcode auf dem Papier soll das österreichische Außenministerium als Empfänger ausgewiesen haben. Marsalek soll selbst für russische Dienste tätig gewesen sein.
Ermittler haben seither versucht, den Weg des Dokuments nachzuvollziehen – von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bis zu Marsalek. Laut Staatsanwaltschaft soll Peterlik die geheimen Unterlagen ohne dienstliche Notwendigkeit angefordert und nur zwei Tage später an Ott weitergegeben haben. Dieser habe die Dokumente dann abfotografiert. Ott bestreitet die Vorwürfe, wird als Zeuge aussagen.
Peterlik bekannte sich Dienstag vor Gericht "nicht schuldig". Er habe die Dokumente angefordert, weil der damalige VP-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einer Russlandreise gestanden sei. Ziel sei es gewesen, vorher abzuklären, was die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu dem Vorfall in Salisbury herausgefunden habe. "Ich habe die Dokumente jedenfalls nicht weitergegeben", so Peterlik. Es habe aber wohl ein Leck im Ministerium gegeben.
Er habe das Recht gehabt, die Berichte einzusehen, betonte der Top-Beamte vor Gericht. Als Generalsekretär sei es seine Aufgabe gewesen, die außenpolitische Relevanz zu prüfen. Auch seine Verteidiger sprechen von einer "an den Haaren herbeigezogenen" Anklage und bestreiten eine Weitergabe der Dokumente. Der Prozess wird in den kommenden Tagen fortgesetzt. Die Unschuldsvermutung gilt.
