Der neu verhandelte Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst sorgt für Wirbel. Wegen der angespannten Budgetlage wurde das Paket Ende 2025 wieder aufgeschnürt – mit Einschnitten für viele Beschäftigte.
Die ursprünglich geplante Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent für 2026 wurde verschoben und gilt nun erst ab Juli 2026, bis Ende 2028 kommt nur ein weiteres Prozent dazu. Laut Regierung spart das mehr als 310 Millionen Euro. Betroffen sind unter anderem Lehrer, Polizisten und andere öffentlich Bedienstete, die auf Teile ihrer Erhöhung verzichten mussten.
Parallel dazu wurde ein neues Zulagensystem beschlossen – für freigestellte Personalvertreter. Diese Regelung war Teil der Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und wurde als Gegenleistung für die Zustimmung zum abgespeckten Gehaltsabschluss vereinbart.
Wie bekannt wurde, können einzelne Funktionäre dadurch auf bis zu 9.000 Euro brutto im Monat kommen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr bestätigte in parlamentarischen Anfragen der Grünen Zulagen von bis zu 3.580 Euro monatlich zusätzlich zum regulären Gehalt.
Brisant ist auch die rückwirkende Anwendung der neuen Regelung. Allein im Justizministerium werden Nachzahlungen von über einer Million Euro erwartet, eine einzelne Person erhält 108.892 Euro – mehr als ein Jahresgehalt vieler Beschäftigter.
Auch im Verteidigungsministerium sind 28 Personen betroffen. Insgesamt dürfte es über alle Ministerien hinweg um hunderte Fälle und Millionenbeträge gehen.
Zudem war dem zuständigen Ministerium nach einem Gerichtsverfahren in Salzburg bekannt, dass frühere Auszahlungen rechtswidrig gewesen sein sollen – dennoch wurden weiterhin entsprechende Zulagen ausbezahlt. Mittlerweile haben auch renommierte Juristen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesamten Regelung angemeldet.
Für zusätzliche Kritik sorgt die Informationspolitik der Regierung: Detaillierte Auskünfte zu Kosten und Ausmaß der Regelung bleiben aus, die finanziellen Auswirkungen könnten laut offiziellen Antworten nicht genau abgeschätzt werden.
Die Grünen brachten das Thema mit einer Anfrage-Serie ins Parlament. Vize-Klubchefin Sigi Maurer spricht von einer "himmelschreienden Ungerechtigkeit": Während zehntausende öffentlich Bedienstete auf Gehalt verzichten müssten, würden einzelne Funktionäre zusätzlich profitieren. Sie wirft der Regierung zudem vor, Transparenz zu verweigern und Aufklärung zu blockieren.
Ein Antrag der Grünen auf Rückabwicklung der Regelung wurde im Nationalrat jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
