"Wer weniger Sprit verbraucht, muss weniger für Treibstoff bezahlen." Mit diesem Satz bringt Bundeskanzler Christian Stocker (66, VP) die Linie der Regierung auf den Punkt. Im großen "Heute"-Talk im Kreisky-Zimmer stellte sich der VP-Chef den drängenden Fragen zu explodierenden Spritpreisen, wachsender Teuerung und politischem Gegenwind.
Die Lage ist angespannt: Seit der Krise im Nahen Osten ist Diesel um rund 70 Cent pro Liter teurer geworden. Die Regierung reagiert mit einer Preisbremse - und erntet dafür Kritik. Stocker hält dagegen: "Weder der Staat noch die Mineralölwirtschaft dürfen Profiteure dieser Krise sein. Daher begrenzen wir jetzt die Margen und senken die Mineralölsteuer." Und er rechnet vor: "Bei einem vollen Tank macht diese Entlastung sechs Euro aus. Sechs Euro haben oder nicht haben – das ist nicht zum Lachen!"
Für viele Pendler ist das zu wenig. Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen (Aussetzen der Sprit-Steuer, Erhöhung des Pendlerpauschales) weist der Kanzler zurück. "Das ist eine Frage der Möglichkeiten. Man darf nicht vergessen, dass wir auch noch immer ein Budget zu konsolidieren haben." Ein Aussetzen der CO2-Bepreisung etwa würde laut ihm 1,4 Milliarden Euro kosten: "Wer zahlt das?"
Besonders scharf geht Stocker mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Gericht. Dessen Vorschlag einer massiven Spritsenkung sei "nicht mutig, sondern völlig verantwortungslos und aktuell nicht finanzierbar". Und weiter: "Die FPÖ will einen Einnahmen-Entfall mit einem weiteren Einnahmen-Entfall finanzieren. Absurd."
Dass Kickl mit seinen Ansagen dennoch Zuspruch bekommt, überrascht den Kanzler nicht. "Verwundern tut es mich nicht. Aber ich sage ganz klar: Herbert Kickl verspricht etwas, aber muss nie liefern." Auch geopolitisch teilt Stocker aus: "Seine Freunde im Westen und Osten – Trump und Putin – haben uns diese Energiekrisen eingebrockt."
Ein staatlich verordnetes Tempolimit oder autofreie Tage sieht Stocker derzeit nicht. Stattdessen setzt er auf Eigenverantwortung: "Preise sind ja auch immer eine Lenkung. Das heißt: Wer weniger Sprit verbraucht, muss weniger für Treibstoff bezahlen. Das ist eine individuelle Entscheidung, die jedem und jeder freisteht."
Neben den Spritpreisen bleibt die Inflation das große Thema. Nach einem kurzen Rückgang steigt sie wieder. Stocker erklärt das mit globalen Entwicklungen: "Wir sehen uns wegen des Iran-Kriegs mit der Trump-flation konfrontiert." Österreich könne sich davon nicht abschotten: "Wir können auch nicht die Zugbrücke hochklappen und uns als Festung abkoppeln."
„Österreich steht heute besser da als noch vor einem Jahr.“Christian StockerBundeskanzler (VP)
Die Regierung wolle dennoch gegensteuern - mit Maßnahmen wie einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einer Mietpreisbremse und günstigeren Stromtarifen. Stocker betont: "Das alles, ohne den Budgetpfad zu verlassen." Für ihn ein Beweis: "Diese Regierung ist verlässlich und sorgt für Stabilität."
Trotzdem zeigen Umfragen: Viele Österreicher sind unzufrieden – mit der Arbeit der Bundesregierung und der Entwicklung des Landes. Stocker: "Ich teile die Sorge, aber nicht die Meinung, dass sich Österreich in die falsche Richtung entwickelt." Sein Fazit fällt selbstbewusst aus: "Österreich steht heute besser da als noch vor einem Jahr."
Auch beim ORF sieht der Kanzler Handlungsbedarf. "Was zutage getreten ist, ist kein Ruhmesblatt für den ORF." Politische Einmischung lehnt er aber ab: "Ich erwartete mir, dass das aufgeklärt wird – ohne Einmischung der Politik."
Und wie blickt Stocker persönlich in die Zukunft? Mit Zuversicht: "Hoffnung ist die Voraussetzung und Hoffnungslosigkeit keine Perspektive, die ich für dieses Land möchte."
