Der Kanzler in der Oster-Offensive: Beim "Heute"-Interview im legendären Kreisky-Zimmer gibt sich der Regierungschef streitbar. Christian Stocker (66, VP) verteidigt die Spritpreisbremse und die Regierungsarbeit ("Verlässlich und sorgt für Stabilität") vehement und übt harsche Kritik an Herbert Kickl. Den FPÖ-Klubchef nennt er "völlig verantwortungslos".
Wie lange der Iran-Krieg noch dauert? Stocker – er trinkt Espresso – antwortet: "Derzeit stünden mir für eine Prognose entweder eine Glaskugel oder der Kaffeesud meines Espressos zur Verfügung. Beides keine zuverlässigen Instrumente."
"Heute": Herr Bundeskanzler, seit der Krise in Nahost ist der Dieselpreis um 70 Cent pro Liter gestiegen. Die Entlastung der Regierung bringt 10 Cent. Sollen Pendler über Ihre Preisbremse lachen oder weinen?
Christian Stocker: Weder der Staat noch die Mineralölwirtschaft dürfen Profiteure dieser Krise sein. Daher begrenzen wir jetzt die Margen und senken die Mineralölsteuer. Und: Bei einem vollen Tank macht diese Entlastung sechs Euro aus. Sechs Euro haben oder nicht haben – das ist nicht zum Lachen! Ich will mir nicht ausmalen, wie es wäre, wenn die obendrauf kämen. Und: Die Maßnahme entlastet nicht nur, sondern dämpft auch die Inflation um bis zu 0,25 Prozent.
"Heute": Ich muss da nachhaken: Für den Liter Diesel zahlte man Donnerstagfrüh fast schon 2,30 Euro. Hätte die Regierung da nicht mutigere Maßnahmen treffen müssen – etwa eine Erhöhung des Pendlerpauschales oder ein Aussetzen der CO2-Bepreisung?
Stocker: Das ist eine Frage der Möglichkeiten. Man darf nicht vergessen, dass wir auch noch immer ein Budget zu konsolidieren haben. Was haben wir davon, wenn wir Einnahmen streichen, aber das Budget dann hinüber ist? Die Streichung der CO2-Bepreisung würde 1,4 Milliarden Euro kosten. Wer zahlt das?
"Heute": Der Staat hat durch die Mineralölsteuer auch deutlich mehr eingenommen.
Stocker: Darum geben wir den Profit des Staates jetzt auch den Menschen zurück.
„Was Herbert Kickl verspricht, ist völlig verantwortungslos und aktuell nicht finanzierbar.“Christian StockerBundeskanzler (VP)
"Heute": Oppositionschef Herbert Kickl verspricht bei seinem Modell eine Entlastung von 44 Cent pro Liter Diesel.
Stocker: Er verspricht das Blaue vom Himmel. Sein Vorschlag würde 3,5 Milliarden Euro kosten. Das ist nicht mutig, sondern völlig verantwortungslos und aktuell nicht finanzierbar. Die FPÖ will einen Einnahmen-Entfall mit einem weiteren Einnahmen-Entfall finanzieren. Absurd.
"Heute": Verwundert es Sie also, dass er Zulauf hat, wenn er Zapfsäulen mit Benzin um 1,32 Euro propagiert?
Stocker: Verwundern tut es mich nicht. Aber ich sage ganz klar: Herbert Kickl verspricht etwas, aber muss nie liefern. Er hätte die Möglichkeit gehabt, als Bundeskanzler Verantwortung zu übernehmen, die hat er nicht wahrgenommen. Und lassen Sie mich auch klar sagen: Seine Freunde im Westen und Osten – Trump und Putin – haben uns diese Energiekrisen eingebrockt.
"Heute": Ist die Versorgungssicherheit an den Zapfsäulen gewährleistet?
Stocker: Derzeit ja, wir haben in der Vergangenheit auch mit Reserven vorgesorgt. Aber wir werden jetzt auch weitere Vorsichtsmaßnahmen treffen, um für die Zukunft bestmöglich vorbereitet zu sein.
"Heute": Droht ein autofreier Tag?
Stocker: Ich sehe das im Moment nicht.
"Heute": Tempo 100?
Stocker: Das kann jeder freiwillig für sich entscheiden. Preise sind ja auch immer eine Lenkung. Das heißt: Wer weniger Sprit verbraucht, muss weniger für Treibstoff bezahlen. Das ist eine individuelle Entscheidung, die jedem und jeder freisteht.
"Heute": Sie wird also nicht staatlich verordnet?
Stocker: Wir setzen auf Freiwilligkeit.
„Derzeit stünden mir für eine Prognose zum Ende des Iran-Kriegs entweder eine Glaskugel oder der Kaffeesud meines Espressos zur Verfügung.“
"Heute": Wie lange dauert der Krieg im Iran noch?
Stocker: Das kann niemand vorhersagen. Es ist auch keine wirkliche Strategie zu erkennen. Derzeit stünden mir für eine Prognose entweder eine Glaskugel oder der Kaffeesud meines Espressos zur Verfügung. Beides keine zuverlässigen Instrumente.
"Heute": Bei Ihrer 2-1-0-Formel haben Sie eine Inflation von 2 Prozent ausgegeben. Jetzt stehen wir schon wieder bei 3,1 Prozent – Tendenz steigend. Warum?
Stocker: Wir haben im Jänner jede einzelne Zahl meiner 2-1-0-Formel erreicht. Beim Wirtschaftswachstum haben wir mit der Prognose von 1,2 Prozent das Ziel sogar übertroffen. Nun sehen wir uns wegen des Iran-Kriegs mit der Trump-flation konfrontiert, die uns die aktuellen Probleme beschert. Wir spüren die Inflation. Das ist weltweit so – wir können auch nicht die Zugbrücke hochklappen und uns als Festung abkoppeln. Das funktioniert nicht.
"Heute": Das heißt, die Teuerung wird sich auch auf andere Bereiche – Lebensmittel, Mieten – durchschlagen?
Stocker: Diese Regierung schaut ganz genau auf die Inflationsentwicklung, damit wir nicht wieder so massive Preissteigerungen erleben, die sich dann etwa auch auf die Löhne durchschlagen, weil wir die Kaufkraft erhalten müssen. Es geht darum, auch die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, um Wirtschaftswachstum zu erzielen.
"Heute": Aber was unternehmen Sie konkret, um die Teuerung zu bremsen?
Stocker: Wir senken Mitte des Jahres die Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Grundnahrungsmittel. Wir haben eine Mietpreisbremse beschlossen, den Österreich-Tarif beim Strom, der Sozialtarif vergünstigt Strom für einkommensschwache Haushalte – und das alles, ohne den Budgetpfad zu verlassen. Wir haben 4,5 Prozent Defizit für 2025 eingemeldet. Faktisch sind es nur 4,2 Prozent geworden. Das beweist: Diese Regierung ist verlässlich und sorgt für Stabilität. Auch das hat in diesen Zeiten einen Wert.
„Hoffnung ist die Voraussetzung und Hoffnungslosigkeit keine Perspektive, die ich für dieses Land möchte.“
"Heute": Laut aktueller "Heute"-Umfrage sagen dennoch 57 Prozent der Menschen, dass sich Österreich in die falsche Richtung entwickelt. Heißt das, dass Sie eigentlich alles richtig machen, aber einfach kein Glück haben wegen der schwierigen Weltlage?
Stocker: Eine Regierung hat das, was auf der Welt passiert und die Lage, die sich daraus entwickelt, zu bewältigen. Wir brauchen aber ein anderes Erwartungsmanagement. Wenn sich die Zufriedenheit nur davon ableitet, von der Weltlage selbst nicht betroffen zu sein, wird keine Regierung der Welt und auch keine Partei in Österreich die Erwartungshaltung erfüllen können.
"Heute": Aber teilen Sie die tiefe Sorge der Österreicher?
Stocker: Ich teile die Sorge, aber nicht die Meinung, dass sich Österreich in die falsche Richtung entwickelt. Wir haben ein besseres Wirtschaftswachstum erreicht und mehr Schulden abgebaut als prognostiziert; die Inflation hat sich im Jänner fast halbiert. Vielleicht haben wir all das nicht ausreichend kommuniziert. Alle, die jetzt eine Dritte Republik im Auge haben: Man kann sich auf der Welt ansehen, wohin eine Politik voller Systemumbrüche, Polarisierung und Spaltung führt.
"Heute": Wohin?
Stocker: Ein gutes Ergebnis ist es ganz offensichtlich nicht. Und gute Jahre für die Menschen sind es schon gar nicht.
"Heute": Am Sonntag feiern wir Ostern – das größte Fest der Christen. Was kann den Österreichern zu Ostern 2026 Hoffnung geben?
Stocker: Hoffnung ist die Voraussetzung und Hoffnungslosigkeit keine Perspektive, die ich für dieses Land möchte. Was Zuversicht geben kann: Diese Bundesregierung kann mit schwierigen Situationen umgehen und Ergebnisse liefern, die das Land nach vorne bringen. Das haben wir im letzten Jahr bewiesen. Österreich steht heute besser da als noch vor einem Jahr.
„Eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer kommt nicht infrage. Die Volkspartei steht für Entlastung, nicht für zusätzliche Belastung.“
"Heute": Wie feiern Sie Ostern?
Stocker: Traditionell mit meiner Familie.
"Heute": Apropos Hoffnung: Rechnen Sie heuer mit Wirtschaftswachstum?
Stocker: Ich hoffe es sehr, die Bundesregierung tut alles dafür.
"Heute": Was kommt früher: Eine Senkung der Lohnnebenkosten oder die Erbschaftssteuer?
Stocker: Die Lohnnebenkosten-Senkung. Denn sie steht im Regierungsprogramm.
"Heute": Der Finanzminister meint, eine Erbschaftssteuer werde sicher kommen.
Stocker: Sie ist für diese Periode ausgeschlossen. Und wenn die Volkspartei nach 2029 weiter die Regierung anführt – wovon ich ausgehe – auch darüber hinaus.
"Heute": Das heißt …
Stocker: … dass eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer nicht infrage kommt. Die Volkspartei steht für Entlastung, nicht für zusätzliche Belastung.
„Mir ist wichtig, dass der ORF seinen Auftrag erfüllt. Der ist ein öffentlich-rechtlicher mit Objektivitätsgebot. Da ist Luft nach oben.“
"Heute": Gestatten Sie, dass ich abschließend noch auf den ORF zu sprechen komme. Er ist nach dem Abgang von Roland Weißmann in einer tiefen Krise. Täuscht der Eindruck, dass die Regierung sehr passiv agiert, was einen Neustart des Senders anlangt?
Stocker: Was zutage getreten ist, ist kein Ruhmesblatt für den ORF. Ich erwartete mir, dass das aufgeklärt wird – ohne Einmischung der Politik. Nach einem ordnungsgemäßen Verfahren wird es dann einen neuen Generaldirektor oder eine neue Generaldirektorin geben und die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Reformen können auf den Weg gebracht werden. Step by step.
"Heute": Wird die ÖVP einen Kandidaten für das Amt des Generaldirektors in Stellung bringen und unterstützen?
Stocker: Die ÖVP wird sicherlich niemanden nominieren. Es wird eine Ausschreibung geben, dann eine Bewerbungsphase und letztlich wird der Stiftungsrat entscheiden.
"Heute": Die ÖVP hat den größten Freundeskreis im Stiftungsrat. Werden Sie sich in dessen Entscheidung einbringen?
Stocker: Nein, es ist eine Entscheidung des Stiftungsrats.
"Heute": Halten Sie es bei einem von den Zusehern finanzierten Sender für gerechtfertigt, dass der Wohltätigkeitsbeauftragte mehr als der Bundespräsident verdient?
Stocker: Die Gehälter sind Sache des ORF. Mir ist wichtig, dass der ORF seinen Auftrag erfüllt. Der ist ein öffentlich-rechtlicher mit Objektivitätsgebot.
"Heute": Erfüllt er es?
Stocker: Aus meiner Sicht ist Luft nach oben.
"Heute": Herr Bundeskanzler, danke für das Gespräch.
