Im Prozess rund um ÖVP-Klubobmann August Wöginger gerät nun Kronzeuge Thomas Schmid zunehmend unter Druck. Mehrere Beamte aus dem Finanzministerium widersprechen vor Gericht seiner Darstellung zentraler Vorgänge.
Im Verfahren geht es um mutmaßlichen Postenschacher im Finanzamt Braunau-Schärding. Neue Aussagen betreffen aber auch die Besetzung im Finanzamt Freistadt-Rohrbach-Urfahr im Jahr 2016.
Schmid selbst erklärte sowohl vor der WKStA als auch vor Gericht, er habe dazu "überhaupt nur mehr rekonstruierte Erinnerungen" und wisse "wenig" bis gar nichts.
Der zuständige Sektionschef gab an, bereits vor dem Hearing von einem bestimmten Kandidaten gewusst und Compliance-Bedenken geäußert zu haben. Er hielt die Doppelfunktion als Bürgermeister und Finanzamtsleiter für "unvereinbar".
Auch eine Finanzbeamtin berichtete, es habe früh einen Wunschkandidaten von Schmid gegeben. Nachdem dieser nicht erstgereiht worden sei, sei Schmid "außer sich" gewesen.
Zudem sprachen mehrere Aussagen von Gerüchten über Interventionen: "Es wurde angeblich das Versprechen gemacht, dass es bei der nächsten Besetzung in Oberösterreich klappen wird."
Besonders brisant sind Berichte über direkten Einfluss auf das Verfahren. Ein Bewerber sagte aus, er sei aufgefordert worden, seine Bewerbung zurückzuziehen. Demnach sei ihm dafür der Posten in Braunau "angeboten" worden. Der Sektionschef sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer "Weisung" durch Schmid, den Kandidaten zum Rückzug zu bewegen.
Damit stehen mehrere Zeugenaussagen klar im Widerspruch zu Schmids Angaben, er habe mit der Besetzung "wenig bis gar nichts" zu tun gehabt.
