Tumulte im Nationalrat! Am Donnerstag diskutierten die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Europastunde über die Aus- und Nachwirkungen der Wahl in Ungarn. Eingebracht wurde sie von der ÖVP, die von "neuen Chancen für Europa nach dem Richtungswechsel" sprach.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti läutete die Diskussion ein und rechnete mit der Politik Viktor Orbáns ab: Dieser habe sich zunehmend radikalisiert und das Land tiefgreifend umgebaut – mit einer Schwächung der Gewaltenteilung, Einschränkungen der Medienfreiheit und einer politischen Annäherung an autokratische Systeme.
Zugleich kritisierte Marchetti die Auswirkungen der ungarischen Politik auf Österreich. So seien etwa verurteilte Schlepper freigelassen und Asylwerber Richtung Österreich weitergeschickt worden. Orbáns Ablehnung des EU-Asylpakts habe ebenfalls zum Nachteil Österreichs gewirkt. Besonders scharf fiel seine Kritik an der FPÖ aus: Diese habe Orbán in hunderten Aussendungen verteidigt und gelobt. "Ist das patriotisch? Ich glaube nicht", so Marchetti.
Auch US-Präsident Donald Trump wurde von Marchetti als problematisches Vorbild der FPÖ genannt. Während Österreich wirtschaftlich auf einem stabilen Kurs gewesen sei, hätten Trumps Handlungen im Iran negative Auswirkungen gehabt. Sein Resümee: "Wir brauchen keinen Trump-Orban-Fanclub in Österreich, sondern echte Patrioten."
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst konterte scharf: Sie warf der ÖVP Schadenfreude über die Niederlage Orbáns vor. Das sei "befremdlich und peinlich" für eine Regierungspartei. Orbán sei ein "verdienstvoller Politiker", insbesondere wegen seines restriktiven Kurses in der Migrationspolitik seit 2015.
Er werde als "Premierminister des Grenzzauns" in die Geschichte eingehen und habe sich sowohl gegen "woke Ideologie" als auch gegen eine aus seiner Sicht kriegstreiberische EU gestellt. Sie verwies darauf, dass auch der neue Premierminister Peter Magyar angekündigt habe, Orbáns Asylpolitik fortzusetzen. Letztlich hätten die Ungarn "Orbánismus mit jüngerem Gesicht" gewählt.
Besonders hitzig wurde es, als NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter das Rednerpult betrat. Er kritisierte, dass der abgewählte Premierminister enge Kontakte zu Russlands Machthaber Wladimir Putin pflegte. Orbán habe sich ihm gegenüber unterwürfig gezeigt, so der Vorwurf.
Zugleich erinnerte er daran, dass die FPÖ offen gefordert habe, dem ungarischen Modell zu folgen. Der NEOS-Mann holte das Buch "Orbáns Ungarn" des Publizisten Paul Lendvai raus und verwies auf die Kapitel zur Gewaltenteilung und Zerstörung der Justiz. "Bitte lesen Sie das genau durch", appellierte er.
Nach Zurufen aus der FPÖ-Fraktion brannten bei Brandstätter die Sicherungen durch. In Richtung der Freiheitlichen rief er: "Hören Sie zu, dann lernen Sie was." Er wandte sich an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und forderte ihn auf, die FPÖ zur Ordnung zu rufen. "Halten’s den Mund, Zuhören ist Parlamentarismus. Sie sind aufgeregt, ich verstehe es eh", so der NEOS-Politiker.
