Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der wahrscheinliche nächste Regierungschef Péter Magyar Staatspräsident Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem zum Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehörenden Präsidenten mitgeteilt, dass dieser "in meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes" nicht fähig sei, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten, sagte Magyar am Mittwoch nach einem Gespräch mit Sulyok im Präsidialamt.
Sulyok sei "unwürdig, die Einheit der ungarischen Nation zu verkörpern", bekräftigte der Wahlsieger. Sollte der Präsident seinen Posten nicht freiwillig räumen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um Sulyok und alle "vom System Orbán auf Schlüsselposten gehievte Marionetten" absetzen zu können.
Magyars konservative Tisza-Partei hat bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit der Sitze geholt. Damit kann Magyar grundlegende Reformen umsetzen. Der rechtsnationale und EU-kritische Ministerpräsident Orbán wurde nach 16 Jahren an der Macht abgewählt. Schon in der Wahlnacht hat Magyar umfassende Reformen und einen "vollständigen Regimewechsel" angekündigt.
Der 45-jährige Magyar war früher selbst Teil des Orbán-Lagers und ist erst vor zwei Jahren so richtig in die Politik eingestiegen. Er hat sich damals von Orbáns Fidesz-Partei losgesagt und wurde an der Spitze der Tisza zum Oppositionsführer. Beim Thema Europa vertritt er eine ganz andere Linie als Orbán. In anderen Bereichen ist er seinem Gegner aber ähnlicher: Auch Magyar lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fährt einen strengen Anti-Einwanderungskurs.
Das neu gewählte Parlament soll laut Magyar Anfang Mai das erste Mal zusammentreten. Die konstituierende Sitzung werde voraussichtlich am 6. oder 7. Mai stattfinden, sagte er nach seinem Treffen mit Präsident Sulyok.
