Ungarn wählt am 12. April einen neuen Regierungschef. Wir beantworten dir die wichtigsten Fragen rund um die Wahl.
Der Ministerpräsident wird nicht direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Dafür braucht es die Mehrheit der 199 Abgeordneten. Diese Abgeordneten werden alle vier Jahre von den Bürgern gewählt. Wie 20 Minuten berichtet, haben alle, die in Ungarn leben und wahlberechtigt sind, zwei Stimmen: eine Listenstimme und eine für den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis. Ungarn im Ausland dürfen nur die Listenstimme abgeben. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und einen ungarischen Pass hat.
Auf der einen Seite steht Viktor Orbán, der seit 16 Jahren das Land regiert. Er tritt für seine Partei Fidesz an. In Ungarn läuft so gut wie nichts ohne seinen Willen, selbst kleine Entscheidungen trifft Orbán oft persönlich. In seinen Reden verwendet er deshalb meist die Ich-Form, etwa: "Ich mache ein Gesetz". Fachleute sehen Ungarn unter Orbán mittlerweile als "hybrides System" zwischen Demokratie und Diktatur.
Sein Herausforderer ist Péter Magyar. Der Jurist und Europaabgeordnete tritt für die Partei Tisza an. Im Mittelpunkt seines Programms steht die Abkehr von Orbán. Gewinnt Magyar, dürfte er sich von Russland abwenden und Ungarn wieder stärker als verlässlichen Partner der EU und NATO positionieren. Innenpolitisch kündigt Magyar eine "harte Abrechnung mit Korruption" und einen "Systemwechsel" an.
Péter Magyar führt derzeit in den Umfragen, wie 20min.ch berichtet. Die Tisza-Partei liegt schon seit Monaten vor Orbáns Fidesz – zuletzt Anfang April mit einem Vorsprung von 10 bis 19 Prozentpunkten. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt noch rund 30 Prozent der Wähler unentschlossen, so der Deutschlandfunk.
Laut Experten zählt die Wahl in Ungarn zu den wichtigsten weltweit in diesem Jahr. Da Ungarn ein EU-Mitglied ist und Orbán in Brüssel als Blockierer vieler Entscheidungen gilt, könnte ein Regierungswechsel für viele politische Weichenstellungen in Europa entscheidend sein.
Offen sagt das zwar niemand, aber die Hoffnung in Brüssel ist groß, dass Orbán abgelöst wird und mit Magyar ein neuer Ansprechpartner in Budapest sitzt. Die EU hält sich mit Kritik an Orbán aktuell etwas zurück, um ihm nicht den Vorwurf der Wahlbeeinflussung zu liefern, erklärt der deutsche EU-Abgeordnete Moritz Körner. Je größer Magyars Vorsprung, desto lauter behaupten Orbán und seine Leute, dass sich die EU in die Wahl einmischt.
Ein erneuter Wahlsieg Orbáns würde die EU vor schwierige Entscheidungen stellen, sagt Rebecca Christie vom Brüsseler Thinktank Bruegel gegenüber der AFP. Dann könnte etwa das Verfahren zum Stimmentzug nach Artikel 7 der EU-Verträge intensiver verfolgt werden. Auch andere Wege, Ungarn von EU-Geldern auszuschließen, würden dann wohl diskutiert.
Der EU-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint, dass die Wahl in Ungarn auch "weiterführende Effekte" auf andere Länder haben könnte. In Frankreich, Polen, der Slowakei und Serbien stehen 2027 wichtige Urnengänge an. Gewinnt Orbán, könnten nationalkonservative Kräfte in Europa Aufwind bekommen. Für liberaldemokratische Parteien wäre das ein Rückschlag.
Die Wahllokale in Ungarn sind am Sonntag von 6 Uhr bis 19 Uhr geöffnet. Ein endgültiges Ergebnis wird laut ungarischen Medien erst spät am Abend erwartet. Erst nach 19 Uhr beginnt die Auszählung der Briefwahlstimmen.
