Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn verschärft sich der Ton massiv. Ministerpräsident Viktor Orbán erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner – und spricht von einem angeblichen Komplott.
Nur zwei Tage vor der Abstimmung meldete sich der langjährige Regierungschef auf Facebook zu Wort. Die Opposition versuche demnach, Einfluss auf die Wahl zu nehmen und das Ergebnis zu untergraben. Sie wolle "Chaos, Druck und eine internationale Dämonisierung nutzen, um die Entscheidung des ungarischen Volkes infrage zu stellen", erklärte Orbán.
Zugleich beschuldigte er seine Gegner, mit ausländischen Kräften zusammenzuarbeiten. Sie "verschwören sich mit ausländischen Geheimdiensten und schrecken vor nichts zurück", um "die Macht an sich zu reißen". Orbán sprach zudem von "Gewaltandrohungen" gegen seine Anhänger, "frei erfundene Vorwürfe des Wahlbetrugs" sowie "vorab organisierte Demonstrationen" noch vor Beginn der Auszählung.
Die Aussagen fallen in einer politisch angespannten Phase. Orbán ist seit 16 Jahren an der Macht, doch bei der Wahl am Sonntag droht ihm eine Niederlage. In Umfragen liegt seine Fidesz-Partei hinter der Oppositionsbewegung Tisza unter Führung von Peter Magyar.
Auch die Opposition warnt vor Einflussnahme von außen. Magyar hatte zuletzt die US-Regierung kritisiert und ihr vorgeworfen, offen rechtsgerichtete Politiker in Europa zu unterstützen.
Tatsächlich gab es ungewöhnliche Signale aus Washington: US-Vizepräsident JD Vance reiste Mitte der Woche nach Budapest und unterstützte Orbán öffentlich im Wahlkampf. Auch US-Präsident Donald Trump mischte sich ein und rief die Ungarn zur Wahl Orbáns auf: "Geht wählen und stimmt für Viktor Orbán. Er ist ein wahrer Freund, ein Kämpfer und ein Gewinner, und er hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung". Orbán werde "das große Volk von Ungarn niemals enttäuschen".
Die Wahl wird international genau beobachtet – sowohl in den USA als auch in Russland und innerhalb der EU. Experten gehen davon aus, dass auch Moskau Interesse an einem Wahlausgang zugunsten Orbáns hat.
Der ungarische Regierungschef steht seit Jahren in Konflikt mit der Europäischen Union. Kritisiert werden unter anderem seine Nähe zu Russland, seine Haltung im Ukraine-Krieg sowie Vorwürfe von Korruption und Schwächen bei der Rechtsstaatlichkeit.
Auch im Inland gibt es Kritik. Unter Orbán wurde das Wahlsystem mehrfach verändert – etwa durch eine Neuordnung der Wahlkreise, die ländliche Regionen stärker gewichtet. Zudem hat sich die Medienlandschaft deutlich gewandelt: Viele unabhängige Stimmen verschwanden, andere Medien wurden von regierungsnahen Akteuren übernommen.
In diesem aufgeheizten Umfeld wächst die Sorge vor möglichen Spannungen nach der Wahl. Teile der Opposition befürchten, dass Orbán ein mögliches Wahlergebnis zu seinen Ungunsten nicht akzeptieren könnte. Vertreter des Europarats warnten zuletzt vor einem zunehmend "toxischen" Wahlkampf, geprägt von "Hetzpropaganda" der Regierung.
