Schwere Vorwürfe innerhalb der EU: Frankreich wirft Ungarn nach Berichten über geheime Weitergaben an Russland offenen "Verrat" vor. Im Zentrum steht Außenminister Peter Szijjarto – und ein möglicher Bruch der europäischen Solidarität.
Auslöser sind Medienberichte, wonach Szijjarto vertrauliche Inhalte aus EU-Gesprächen an Russlands Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben haben soll. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot reagierte darauf scharf: "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt."
Er warnte zugleich vor den Folgen für Europa: "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein." Unterschiede innerhalb der EU seien zwar normal, doch: "Es kommt vor, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, auch in strategischen Fragen. Aber die Einheit muss Vorrang haben, sonst werden wir zu Vasallen, zu Spielbällen der Großmächte."
Szijjarto selbst weist die Anschuldigungen entschieden zurück. In Onlinediensten sprach er von "sinnlose Verschwörungstheorien" und "Fake News". Gleichzeitig warf er "ausländischen Geheimdiensten" vor, seine Gespräche abgehört zu haben.
Auch aus Ungarn kommt Kritik – allerdings aus der Opposition. Spitzenkandidat Peter Magyar sprach angesichts der Berichte von "Hochverrat". Die Regierung von Viktor Orbán steht seit Jahren in Konflikt mit Brüssel und pflegt enge Beziehungen zu Moskau.
Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Bericht des Investigativportals Vsquare. Demnach soll es während eines EU-Gipfels im Dezember 2023 ein Telefonat zwischen Szijjarto und Lawrow gegeben haben. Dabei habe der russische Außenminister nach dem Stand der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine gefragt.
Nach Darstellung des Berichts reagierte Lawrow auf Ungarns Strategie mit den Worten: "Ausgezeichnet, (...) manchmal ist gut gemeinte, direkte Erpressung die beste Option."
Die EU-Kommission reagierte alarmiert. Sprecherin Paula Pinho erklärte, die Berichte seien "äußerst beunruhigend, und es liegt an der betreffenden Regierung des Mitgliedstaats, sich dringend zu erklären". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle das Thema auch auf höchster politischer Ebene ansprechen.
Hintergrund ist auch die anhaltende Blockadepolitik Ungarns: Budapest hat zuletzt mehrere EU-Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine verhindert, darunter ein milliardenschweres Darlehen sowie Sanktionen gegen Russland.
Die Affäre fällt mitten in den ungarischen Wahlkampf. Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt, Umfragen sehen Regierungschef Viktor Orbán hinter Herausforderer Peter Magyar.
Auch international sorgt die Situation für Aufmerksamkeit: US-Vizepräsident JD Vance hatte zuletzt bei einem Besuch in Budapest demonstrativ Unterstützung für Orbán gezeigt und der EU zugleich "Wahl-Einmischung" vorgeworfen.
Damit droht der Streit um Ungarn und Russland die Spannungen innerhalb der EU weiter zu verschärfen.
