Im Wahlkampf in Ungarn geht es derzeit ordentlich zur Sache. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei schüren gezielt Stimmung gegen die Ukraine. Kritiker werfen Orbán vor, damit von den eigentlichen Problemen im Land abzulenken – wie "20 Minuten" berichtet. Denn Herausforderer Péter Magyar gilt laut Umfragen als Favorit für die Parlamentswahl am 12. April.
Plakate mit der Aufschrift "Sie sind gefährlich!" zeigen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Oppositionschef Magyar Schulter an Schulter. Daneben steht: "Lasst uns sie aufhalten! Nur Fidesz!" Andere Sujets zeigen Orbán entschlossen vor der ungarischen Fahne mit dem Aufruf: "Lasst uns gemeinsam gegen den Krieg kämpfen!"
Laut der Historikerin Csilla Fedinec von der Universität Elte zeichnet die Wahlkampfrhetorik ein klares Schwarz-Weiß-Bild: Frieden gegen Krieg. "Die Ukraine wird als Gefahr dargestellt, die Regierung als Garant für Stabilität und Vernunft", sagt Fedinec.
Seit die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine nach Ungarn gestoppt wurden, sind die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter gestiegen.
Anfang März nahm die ungarische Anti-Terror-Polizei mehrere ukrainische Bankangestellte fest, die Bargeld und Goldbarren transportierten. Boulevardzeitungen, die Fidesz nahestehen, verbreiteten dabei KI-generierte Bilder, die die beschlagnahmte Summe stark übertrieben.
Experten berichten, dass auch Russland versucht, mit gefälschten Zeitungsartikeln und Deepfake-Videos anti-ukrainische Stimmung in Ungarn zu schüren. "Wir beobachten eine andauernde Desinformationskampagne zur Beeinflussung der Wahl in Ungarn, wie es sie auch bei den Wahlen in Moldau und Rumänien gab", sagt Ferenc Fresz, der frühere Chef der ungarischen Cyber-Abwehr.
Außenminister Péter Szijjártó weist die Vorwürfe einer russischen Wahleinmischung als "fake news" zurück. Gleichzeitig versucht Orbán, seinen Herausforderer Péter Magyar als Marionette der Ukraine und der EU darzustellen. "Wir müssen uns entscheiden, wer die nächste Regierung führen wird – ich oder (der ukrainische Präsident) Selenskyj", rief Orbán vor zwei Wochen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Budapest.
In Ungarn sind die mit Steuergeld finanzierten Wahlplakatwände zuletzt deutlich mehr geworden. Darauf zu sehen: Ein computergeneriertes Bild, auf dem Selenskyj, Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam Geld in eine goldene Toilette werfen.
Politologin Eszter Kovats von der Universität Wien meint, dass Orbán und Fidesz bei ihrer Anti-Ukraine-Kampagne auf einer verbreiteten Angst in der Bevölkerung aufbauen, dass Ungarn in den Krieg hineingezogen werden könnte. "Fidesz appelliert an das grundlegende Sicherheitsbedürfnis der Leute", sagt Kovats.
