Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SP) seine zweite Budgetrede im Parlament – wieder wird ein finanzielles Korsett für gleich zwei Jahre (2027, 2028) auf Schiene gebracht.
Im Hintergrund hat das große Feilschen längst begonnen. Zu verteilen gibt es wenig – im Gegenteil. "Es wird ein Trump-Budget", sagt ein hochrangiger Regierungsstratege gegenüber "Heute".
Heißt konkret: Durch den Iran-Krieg verringert sich das erwartete Wirtschaftswachstum auf 0,5 bis 0,9 Prozent (1 Prozent war in der "Stocker-Formel" vorgesehen); die Inflation (Plan: 2 Prozent) wird 2,7 bis 2,9 Prozent betragen.
Das hat auch für die Regierung Folgen: "Wir müssen zwei Milliarden Euro mehr sparen und härter rein", so ein Insider. Nachsatz: "Das wird wieder alle treffen."
Das Budget ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Bei den Schwerpunkten für die kommenden zwei Jahre gibt es unterschiedliche Positionen in der Koalition: Neos wollen mehr Geld für Bildung und dafür bei Pensionen sparen – die SPÖ keinesfalls. Die Roten lehnen auch die Lohnnebenkostensenkung ab, für die sich die Pinken und die Schwarzen einsetzen.
Die Volkspartei wiederum plädiert gemäß "Heute"-Infos für mehr Geld in den Bereichen Sicherheit (Polizei, Heer) und will die Gesundheitsreform auf Schiene bringen.
