Das Feilschen um das Doppelbudget 2027/28 läuft auf Hochtouren. Wie "Heute" aus Koalitionskreisen erfuhr, wurde das Wochenende in unterschiedlichen Konstellationen fast durchverhandelt.
Montagmittag ging es im Kanzleramt weiter, auch am Dienstag sollen die Gespräche dem Vernehmen nach nun mit den Spitzen der Regierungsparteien fortgeführt werden. Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vize Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schalten sich ins Ringen um den nächsten Staatshaushalt jetzt ein.
Mit konkreten Ergebnissen ist am Dienstag nicht zu rechnen. Diskutiert werden dürften die Schwerpunkte, die bei den jeweiligen Parteien recht unterschiedlich sind.
Federführend verhandeln das Budget neben SP-Finanzminister Markus Marterbauer VP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Neos-Regierungskoordinator Armin Hübner.
Für den Bund sieht Marterbauer zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro – angesichts der internationalen Krisen bestehe jedoch eine gewisse Unsicherheit.
Kanzler Stocker äußerte sich zuletzt dahingehend, dass vielleicht höhere Einsparungen notwendig seien, um konjunkturelle Risiken abfedern zu können.
Der Fiskalrat geht überhaupt von einem Konsolidierungsbedarf von gut vier Milliarden Euro schon 2027 aus, um die Budgetziele zu erreichen. Allerdings geht es hier um das gesamtstaatliche Volumen – also inklusive Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung.
Alle drei Parteien haben Offensiv-Maßnahmen am Plan – für die der Finanzminister sich Gegenfinanzierungen erwartet. ÖVP und Neos wollen eine Senkung der Lohnnebenkosten. Der SPÖ geht es unter anderem um zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt.
Das Ringen um Ausgaben-Kürzungen und zusätzliche Einnahmen ist jedenfalls in vollem Gange. Die ÖVP machte am Montag einmal mehr klar, dass für sie die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern ein NO-Go sei.
„Vermögens- und Erbschaftssteuern kommen für die Volkspartei nicht infrage.“Barbara Eibiger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
VP-Chefverhandlerin Eibinger-Miedl schloss das einmal mehr kategorisch aus: "Anstatt über neue Steuern zu diskutieren, müssen wir seitens der Bundesregierung alles unternehmen, um das Ausgabenproblem in Österreich nachhaltig in den Griff zu bekommen."
Österreich habe bereits eine der höchsten Steuerquoten in Europa: "Neue Steuern würden die Österreicherinnen und Österreicher zusätzlich belasten und unseren Standort schwächen. Das ist der falsche Weg." Die Staatssekretärin betonte: "Vermögens- und Erbschaftssteuern kommen für die Volkspartei nicht infrage – auch nicht für das Doppelbudget 2027/28."
Zeit für das Ringen um Milliarden ist noch gut eineinhalb Monate. Am 10. Juni wird Finanzminister Marterbauer den Staatshaushalt 2027/28 im Parlament präsentieren.
