Am Montag wurde der Spionage-Prozess rund um Ex-BVT-Beamten Egisto Ott am Wiener Landesgericht fortgesetzt. Michael Kloibmüller, Kabinettschef unter dem damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, sagte als Zeuge aus. Im Mittelpunkt steht ein verlorenes Handy sowie sensible Daten, die später aufgetaucht sein sollen.
Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Sommer 2017: Bei einem Ausflug in Tulln ging Kloibmüllers Diensthandy verloren. "Es war ein Kabinettsausflug zur Garten Tulln. Zwei Kanus sind gekentert. Davon war leider eines meins", schilderte Kloibmüller.
Das durchnässte Gerät wurde anschließend zur Datenrettung weitergegeben. Ein Spezialist habe es "in Reis eingelegt und getrocknet". Später sei ihm jedoch mitgeteilt worden, das Handy sei "irreparabel beschädigt und nicht mehr wiederherstellbar ist und der Vernichtung zugeführt wird".
Erst später erfuhr Kloibmüller, dass offenbar Daten von dem Gerät "abgesaugt" worden waren. Diese seien auf einem Datenträger aufgetaucht. "Auf dem Gerät waren private Fotos drauf, vor allem meiner Kinder", sagte er.
Das Handy soll laut Anklage bei Ott gelandet sein. Dieser soll im Juni 2022 dafür gesorgt haben, dass dieses und die Geräte zweier weiterer vom "Bootsunfall" betroffener ranghoher ehemaliger Ministeriumsmitarbeiter gegen eine Zahlung von 50.000 Euro an den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek weitergegeben wurden.
Die Geräte sollen über die Türkei den Weg zum russischen Geheimdienst FSB gefunden haben, wo laut Anklage eine Daten-Auswertung zumindest versucht wurde.
Kloibmüller relativierte vor Gericht den Inhalt des Telefons: Es habe sich vor allem um "dienstliche Nachrichten", aber um "keine der Geheimhaltung unterliegenden Daten" gehandelt. Gleichzeitig räumte er ein, dass solche Informationen dennoch brisant sein können. "Grundsätzlich ist jedes Handy interessant."
Denn selbst ohne geheime Inhalte könnten Kommunikationsmuster ausgewertet werden. Auf seinem Gerät sei etwa nachvollziehbar gewesen, "wie läuft die Meinungsbildung in der Regierung, wer kommuniziert mit wem, wie läuft die Kommunikation der Entscheidungsträger, wie wird die Regierungsarbeit vorbereitet."
Im Ermittlungsverfahren hatte Kloibmüller die Tragweite noch deutlicher beschrieben. Der Zugriff auf solche Daten könne weitreichende Folgen haben, da nicht nur Inhalte, sondern vor allem Strukturen sichtbar würden.
Ott selbst weist die Vorwürfe zurück und behauptet, er habe die insgesamt drei Handys eines Tages in einem Kuvert in seinem Postkasten vorgefunden. Eine Weitergabe an Dritte bestreitet er. Stattdessen habe er die Geräte in Kärnten zerstört.
Die Staatsanwaltschaft hält dagegen und präsentierte Chats, die Verbindungen zu einem mutmaßlichen Spionagenetzwerk rund um Marsalek nahelegen sollen. Darin äußerte sich dieser auch spöttisch über Berichte zu seiner Person: "Anscheinend bin ich ein russischer Superspion, der den österreichischen Geheimdienst infiltriert und den französischen Präsidenten korrumpiert hat."
Es gilt die Unschuldsvermutung.
