Ab Mai werden die ersten Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) wirksam, die Mobilitäts- und Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ) angestoßen hat. Im großen "Heute"-Interview erklärt Hanke, was sich auf Österreichs Straßen ändert – und was in einem zweiten Schritt folgt.
Außerdem nennt Hanke den Fahrplan und die Details zu den Änderungen beim Auto-Pickerl, sagt an, wie die E-Mobilität in Österreich weiter ausgebaut wird und erläutert, wie die ÖBB noch effizienter werden und den Bahn-Europameister Schweiz jetzt überholen sollen.
Zum Ausscheren der OMV und weiterer Treibstoffmultis aus der von der Regierung verordneten Spritpreisbremse sagt Hanke: "Vorgaben sollten eingehalten werden, sonst bräuchte man sie nicht." Staatliche Preiseingriffe sollten zwar "eigentlich die Ausnahme sein", so der Minister – "aber wenn sie in so einer heiklen Zeit wie jetzt mit dem Iran-Krieg gesetzt werden, dann muss man sich auch darauf verlassen können."
„Vorgaben sollten eingehalten werden, sonst bräuchte man sie nicht.“Peter HankeMobilitätsminister (SPÖ)
Im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) spricht Peter Hanke über:
"In den letzten 20 Jahren hat sich das Mobilitätsverhalten der Österreicher verändert und es sind neue, alternative Fortbewegungsmittel gekommen. E-Scooter und E-Mopeds sind normal geworden. Das ist gut, aber es gehört neu geregelt. Die Änderungen treten schrittweise mit 1. Mai und 1. Oktober in Kraft."
"Mit E-Scootern passieren schreckliche Unfälle mit schweren Kopfverletzungen. Deshalb hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass für E-Scooter-Fahrer unter 16 Jahren künftig eine Helmpflicht gilt. Mein Appell lautet aber an Menschen allen Alters: Bitte setzt einen Helm auf, wenn ihr mit einem E-Scooter unterwegs seid."
"Außerdem haben wir für E-Scooter-Fahrer die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 gesenkt. Und E-Scooter müssen ab 1. Mai verpflichtend mit Klingel und Blinker ausgestattet sein."
"Mit 1. Oktober müssen die E-Mopeds, mit denen beispielsweise Essenszusteller viel unterwegs sind, runter von den Radwegen. Das ist notwendig im Sinne der Verkehrssicherheit. Diese Fahrzeuge müssen künftig zugelassen sein und auf der Straße fahren, sie werden also behandelt wie sonstige Mopeds."
"Wir wollen, dass die Neuregelung des 'Pickerls' im Herbst in Kraft treten kann. Es geht darum, dass wir die Intervalle für die §57a-Überprüfung verlängern. Die erste Überprüfung wird künftig nach vier Jahren fällig, dann nach zwei Jahren und noch zwei Mal nach zwei Jahren. Erst ab dem zehnten Jahr muss man dann jährlich zum Pickerl."
„Wir wollen, dass die Neuregelung des 'Pickerls' im Herbst in Kraft treten kann.“Peter HankeMobilitätsminister (SPÖ)
Dass die Intervalle verlängert werden, begründet der Minister so: "Die Fahrzeugindustrie wird qualitativ immer besser. Bei Neufahrzeugen braucht es daher diese engmaschige Prüfungsintensität am Anfang nicht mehr. Viele andere europäische Länder haben ähnliche Intervalle."
"Für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich bedeuten die längeren Intervalle auch, dass sie sich Geld sparen und weniger oft einen Pickerltermin brauchen."
"Im März 2026 wurden in Österreich so viele Elektroautos zugelassen wie noch nie in einem Monat. 25 Prozent aller Pkw-Zulassungen im März waren rein elektrisch betrieben. Das ist eine tolle Entwicklung. Gerade jetzt, in dieser geopolitisch so schwierigen Zeit, sehen wir, wie wichtig es ist, Österreich unabhängiger von Öl und Benzin zu machen."
"Wir haben mit eMove Austria jetzt eine Dachmarke geschaffen, über die wir Wissen zur E-Mobilität vermitteln, aber auch zeigen, wo es Unterstützungen gibt. Mein Fokus liegt jetzt auf dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Im letzten Jahr konnten wir die Schnellladepunkte in Österreich auf 4.000 Stück verdoppeln. Und ich poche darauf, dass die Ladeinfrastruktur im hochrangigen Straßenbereich, an den Autobahnraststätten, zügig weiter ausgebaut wird."
„Ich meine nicht in erster Linie den Individualverkehr, sondern wir wollen im öffentlichen Verkehr Möglichkeiten schaffen mit selbstfahrenden Fahrzeugen.“Peter HankeMobilitätsminister (SPÖ)
"In meinem Ministerium habe ich immer das I großgeschrieben – I für Innovation. Das ist der Mehrwert, den unsre Wirtschaft braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das bedeutet auch, auf neue Technologien zu setzen. Hier bieten sich mit dem automatisierten Fahren große Chancen für Österreich. Ich meine nicht in erster Linie den Individualverkehr, sondern wir wollen im öffentlichen Verkehr Möglichkeiten schaffen – mit selbstfahrenden Fahrzeugen. Hier soll automatisiertes Fahren jetzt im Testbetrieb weiterentwickelt werden – mit dem Ziel, dass wir größere Flottenverbände bewegen können, es gewerblich nutzen können."
"Wir schaffen zunächst den rechtlichen Rahmen für autonomes Fahren. Die entsprechende Verordnung ist jetzt fertig und wird in die Koordinierung mit den Koalitionspartnern geschickt."
"Im Herbst lade ich zu einem großen Automatisierungsgipfel ein. Wir wollen einen Plan machen, wie die Modellregionen aussehen können. Durch diese wollen wir wertvolle Einblicke in die Praxis bekommen und sehen, wie wir die Wertschöpfung in Österreich generieren können."
"Mir geht es darum, dass wir einen hervorragenden Konzern wie die ÖBB mit über 45.000 Mitarbeitern in die Zukunft führen. Wir gehören jetzt schon in Europa in das absolute Bahn-Spitzenfeld. Es heißt immer, dass die Schweizer Bahn noch besser ist. Wenn dem so sein sollte, habe ich den Ehrgeiz, mit unserer Bahn die Schweizer Bahn zu überholen."
„Es heißt immer, dass die Schweizer Bahn noch besser ist. Wenn dem so sein sollte, habe ich den Ehrgeiz, mit unserer Bahn die Schweizer Bahn zu überholen.“Peter HankeMobilitätsminister (SPÖ)
"Wir haben ein hervorragendes Streckennetz. Wir haben eine seit Jahrzehnten gut funktionierende Bahn, wir haben eine starke Bahnindustrie im Hintergrund. Aber wir müssen unsere Strukturen auch immer wieder hinterfragen und anpassen. Daher habe ich den ÖBB-Vorstand und -Aufsichtsrat beauftragt, mir Vorschläge zu unterbreiten, wie der ÖBB-Konzern modern strukturiert in die nächsten zehn Jahre gehen möchte."
"Es geht um keinen Abbau von Arbeitsplätzen. Ganz im Gegenteil. Die ÖBB müssen Jahr für Jahr rund 4.000 neue Mitarbeiter aufbauen. Natürlich ist sparsam sein wichtig, aber hier geht es um ein Modernisierungsprogramm."
Drohen mit dem nächsten Doppelbudget neue Einsparungen etwa bei den ÖBB, indem weitere Ausbauprojekte nach hinten verschoben werden müssen? Hanke: "Wir investieren weiterhin hohe Milliardenbeträge in den nächsten sechs Jahren. Das ist gesichert. Wir haben auch gemeinsam mit den ÖBB neue Züge bestellt."
"Der Finanzminister hat klargemacht, dass es ein Einsparungsvolumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro für 2027/28 gibt. Natürlich muss hier jeder seinen Beitrag liefern. Aber natürlich setze ich auch weiterhin auf Ausbauschritte. So geht es beim Thema Regionalbahnen um sehr viel im ländlichen Raum. Hier müssen wir schon aufpassen, dass wir den Anschluss im wahrsten Sinne des Wortes nicht verpassen."
