In die laufenden Budgetverhandlungen platzte am Mittwoch der Fiskalrat mit einem alarmierenden Ausblick für die Staatsfinanzen. Kurz zusammengefasst gehen die Experten (mit Österreichs oberstem Schuldenwächter Christoph Badelt an der Spitze) davon aus, dass in der Staatskasse ein noch viel größeres Loch klafft, als bisher bekannt.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte den zusätzlichen Sparbedarf für das Doppelbudget 2027/28 mit rund zwei Milliarden Euro beziffert. Laut Fiskalrat besteht aber bereits 2027 eine Lücke im Umfang von 4,4 Milliarden Euro, um das von der Bundesregierung für nächstes Jahr geplante Defizitziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erreichen.
Darüber hinaus sei bis 2028 "zusätzlich zu konsolidieren", wenn das EU-Defizitverfahren gegen Österreich wie geplant dann beendet werden soll. Bis dahin müsste das Defizit unter die EU-Grenze von drei Prozent sinken (Maastricht).
Heißt das, wir müssen uns auf ein hartes neues Sparpaket einstellen? Mit erneut Pensionsanpassungen teils unter der Inflation, Kürzungen an allen Ecken und Enden? Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass wir wegen des Iran-Kriegs mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum und einer höheren Inflation als bisher vorgesehen rechnen müssen.
„Die Herausforderungen sind groß, aber nicht unbewältigbar.“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
"Heute" hat im Finanzministerium nachgefragt. "Die Herausforderungen sind groß, aber nicht unbewältigbar", sagt Minister Marterbauer. Die Analyse des Fiskalrats ordnet er insoweit ein, als dessen Zahlen den gesamtstaatlichen Konsolidierungsbedarf beziffern – also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung. Jene zwei Milliarden an zusätzlichem Sparvolumen für das Doppelbudget 2027/28, die Marterbauer genannt hatte, meinten aber nur den Anteil des Bundes.
"Unser Ziel bleibt es, bis 2028 unter drei Prozent des BIP zu kommen. Dafür sind im Bund gut zwei Milliarden Euro notwendig", erklärt Marterbauer. Und weiter: "Die Sanierung des Staatshaushaltes ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Alle – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – müssen ihren Beitrag leisten. Deshalb wurde im Stabilitätspakt vereinbart, dass die Gebietskörperschaften bis zum Jahr 2028 1,5 bis zwei Milliarden konsolidieren müssen."
Unterm Strich und über alle Ebenen hinweg sind also ohnehin bereits deutlich höhere Einsparungen geplant als zwei Milliarden. Nämlich bis zu vier Milliarden Euro bis 2028.
"Unser Ziel ist es, Österreichs Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren und unser Land bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen. Dabei haben wir einen verbindlichen Budgetpfad im Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart, den wir konsequent verfolgen", betont Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).
„Unser Ziel ist es, Österreichs Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren und unser Land bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
"Die aktuelle Prognose sowie die Vorschläge des Fiskalrats nehmen wir sehr ernst", so Eibinger-Miedl zu "Heute". Man müsse aber festhalten, "dass der Fiskalrat das gesamte Konsolidierungsvolumen für Bund, Länder und Gemeinden aufzeigt und darüber hinaus nur bereits beschlossene und umgesetzte Maßnahmen berücksichtigt".
Auf Schiene gebrachte Einsparungen – etwa von der Förder-Taskforce identifizierte Kürzungen, die heuer bereits 150 Millionen Euro und in den Folgejahren noch mehr fürs Budget bringen sollen –, sind in den Fiskalratszahlen noch nicht drin.
Nichtsdestotrotz – die Zähne werden wir auch weiter zusammenbeißen müssen. Dass es punkto Sparen noch einmal hart wird für alle, beschönigt der Finanzminister nicht.
Konkrete Maßnahmen werden angesichts der laufenden Budgetverhandlungen noch nicht genannt. Dass es überall neue Sparmaßnahmen braucht, liegt auf der Hand. Gleichzeitig brauchen Wirtschaft und Arbeitsmarkt dringend Impulse, um sich zu erholen.
Mit jedem Ressort wird derzeit um viele Millionen gerungen. Die sogenannten "Beichtstuhl-Gespräche" der Ressortchefs mit dem Finanzminister sind dem Vernehmen nach bis Ende dieser Woche über die Bühne gegangen, danach soll schon ein rohes Budget-Korsett stehen – mit dem es dann in die Detail-Abstimmungen geht.
Seine Budgetrede im Parlament hält Marterbauer am 10. Juni. Spätestens dann wissen wir, wie eng wir unsere Gürtel für die kommenden Jahre schnallen müssen.
