Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will in seinem Doppelbudget zwei Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Das macht er gerade seinen Ministerkollegen in den Budget-"Beichtstuhlgesprächen" klar.
Doch immer mehr Experten halten das für nicht ausreichend, um die Staatsfinanzen wieder auf ein vernünftiges Niveau zu bringen. Am Mittwoch grätschte auch der Fiskalrat Minister Marterbauer hinein.
Um das Defizit wie geplant auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, sind laut den obersten Budgetwächtern weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Ausmaß von 4,4 Milliarden Euro notwendig. Der Fiskalrat fordert von der Regierung ein rasches und ambitioniertes Vorgehen. Nur so könne Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.
Einzig positive Nachricht für Marterbauer: Seine zwei Milliarden Einsparungen beziehen sich ausschließlich auf den Bundeshaushalt, der Fiskalrat geht bei den 4,4 Milliarden vom gesamtstaatlichen Budget inklusive Länder und Sozialversicherungen aus.
Die FPÖ sieht sich durch diese Prognose in ihren Warnungen bestätigt: "Nachdem nun das Wifo, das IHS und heute auch der Fiskalrat unsere Bedenken bestätigen, dass zwei Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung bei weitem nicht ausreichen, sollte auch SPÖ-Finanzminister Marterbauer endlich auf diese realistische und notwendige Linie einschwenken", sagte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer am Mittwoch. "Der SPÖ-Finanzminister wäre nun, wenn er schon nicht auf uns hören will, gut beraten, auf diese Experten zu hören."
Schiefer fordert ein "klares Ende der Belastungspolitik und den Beginn einer verantwortungsvollen Budgetpolitik mit Hausverstand". Neue Steuern und Abgaben wären aus Sicht der FPÖ der falsche Weg und würden zusätzlich Wachstum und Beschäftigung bremsen. "Stattdessen muss die schwarz-rot-pinke Regierung endlich strukturelle Reformen angehen und den Standort Österreich stärken."
Und der freiheitliche Budgetsprecher fordert "echte und nachhaltige Einsparungen": "Besonders im Bereich der Förderungen besteht enormes Einsparungspotenzial, das bisher nicht ausgeschöpft wird."
Zusätzlich brauche es einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie eine "konsequente Aufgaben- und Strukturreform im Staatswesen".
