Ein neues Sparpaket gilt als alternativlos. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will in den nächsten Wochen das Doppelbudget für 2027 und 2028 aufstellen. Das von ihm selbst gesteckte Ziel: zusätzliche Einsparungen in der Höhe von zwei Milliarden Euro.
Der Krieg im Iran erschwert die Planung zusätzlich – und sorgt für große Unsicherheit. "Keiner weiß, wie's weitergeht", sagte Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt im ORF-"Report" am Dienstag. Noch sei es mit der Inflation "nicht so katastrophal", aber sollte sich die Lage im Nahen Osten nicht entspannen, werde man sich "was überlegen müssen", so Badelt. Klar sei: "So leicht ist es nicht, gegen eine Inflation vorzugehen."
Badelt betonte zudem, dass der Spielraum der Regierung auf zwei Ebenen begrenzt sei. Einerseits auf der budgetären: Jede Maßnahme koste Geld – und genau daran mangele es derzeit. Es müsse daher ständig abgewogen werden, ob man ein höheres Defizit in Kauf nehme oder an anderer Stelle stärker spare.
Andererseits könne der Staat auch direkt in Preise eingreifen. Solche Maßnahmen würden jedoch das Risiko von Knappheiten bergen und seien politisch "von der Oppositionsbank leichter zu fordern als von der Regierungsbank umzusetzen", so Badelt.
Mit Blick auf die Spritpreisbremse, die Ende April ausläuft, zeigte sich Badelt zurückhaltend. Diese sei sozial "überhaupt nicht fokussiert" und ihr Effekt begrenzt. Solange die Lage bleibe, wie sie ist, könne man sie "ruhig belassen". Sollten die Energiepreise jedoch weiter steigen, werde man sich eine Verlängerung "nicht einfach leisten können", stellte er klar.
Auch ein höheres Defizit sah Badelt kritisch. In jeder Krise sei es schwierig zu konsolidieren, weil Einsparungen das Wirtschaftswachstum zusätzlich bremsen. Sollte der Krieg jedoch monatelang andauern und der Ölpreis stark steigen, müsse man die Situation neu evaluieren. Klar sei aber: Höhere Defizite bedeuteten auch höhere Staatsverschuldung, mehr Zinszahlungen und eine schlechtere Reputation – "das ist keineswegs etwas Gutes".
Die von Marterbauer angepeilten zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Einsparungen bewertete Badelt grundsätzlich ähnlich wie Ökonom Gabriel Felbermayr: Das Ziel sei zwar "nicht unambitioniert", der Konsolidierungsbedarf aber "deutlich größer". Konkrete Berechnungen dazu wolle man in den kommenden Tagen vorlegen.
Unpopuläre Maßnahmen werden laut Badelt dabei kaum zu vermeiden sein. Er verwies auf Maßnahmen der vergangenen Regierung, die ohne Gegenfinanzierung eingeführt worden seien – etwa den Familienbonus oder außerordentliche Pensionserhöhungen. Deren Rücknahme sei zwar unpopulär, dennoch müsse man hier "die Kirche im Dorf lassen".
