Jetzt ist der nächste Schritt getan: Der Innenausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS grünes Licht für die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts gegeben. Ziel ist ein strengeres, schnelleres und besser gesteuertes Asylsystem in Österreich und ganz Europa.
Innenminister Gerhard Karner spricht von "einem großen gemeinsamen Wurf" und der "größten fremdenrechtlichen Verschärfung seit 20 Jahren". Künftig sollen Asylverfahren beschleunigt werden – etwa durch verpflichtende Verfahren direkt an den EU-Außengrenzen oder Flughäfen. Auch ein neues Screening ersetzt das bisherige Zulassungsverfahren.
Der europäische Asyl- und Migrationspakt im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umfasst elf Rechtsakte, die bis zum 11. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen sind.
Besonders brisant: Der Familiennachzug wird neu geregelt und künftig quotiert. Laut Karner zeigt die zuletzt eingeführte Pause bereits Wirkung. Die Zahlen seien massiv zurückgegangen, sagt er.
Auch Rückführungen sollen durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren schneller gehen – insbesondere bei missbräuchlich gestellten Anträgen. Geplant sind unter anderem Rückkehrzentren in Drittstaaten, strengere Auflagen für Asylwerber und mehr Druck bei der Mitwirkung im Verfahren.
Ein Asylsystem könne laut ihm nur funktionieren, wenn es "streng, hart aber auch gerecht" sei, hielt Karner im Ausschuss fest. Es müsse vor Missbrauch und Überlastung geschützt werden und gleichzeitig jenen Hilfe bieten, die diese wirklich benötigten. Der Asyl- und Migrationspakt sei keine "eierlegende Wollmilchsau", bedeute aber einen "essenziellen Schritt", um Europa resilienter gegenüber internationalen Krisen zu machen, wie aktuell jener im Nahen und Mittleren Osten.
Politisch sorgt das Paket für heftige Debatten: Während die Regierung von einer "tragfähige europäischen Lösung" spricht, kritisiert die FPÖ ein "Massenmigrationspackerl" und sieht einen "totalen Irrweg". Ein blauer Entschließungsantrag zur Ablehnung des Pakts blitzte ab.
Die Grünen wiederum äußerten vor Einschnitten bei Menschenrechten. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sei ein "grundsätzlich positives Instrument". Doch Österreich würde sich überall, wo es Regelungsspielraum für die Mitgliedstaaten gebe, für die "grauslichere Variante" entscheiden
Parallel dazu wurde auch eine neue Regelung für unbegleitete Minderjährige beschlossen. Künftig übernimmt automatisch die Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge – ohne langwierige Gerichtsverfahren. Ziel ist ein schnellerer Schutz für betroffene Kinder. "Ein Kind ist zunächst ein Kind, egal, woher es kommt", erklärte Justizministerin Anna Sporrer im Ausschuss. Und diese bräuchten von Anfang an verlässliche Bezugspersonen. Die vorliegende Novelle leiste deshalb auch einen Beitrag zur besseren Integration.
