Die Geschichte um die von der Regierung eingeführte Spritpreisbremse ist um ein Kapitel reicher. Diesmal in der Hauptrolle: die OMV, die sich zu immerhin 31,5 Prozent im Besitz des Staates befindet.
Doch ausgerechnet dieser teilstaatliche Mineralölkonzern verweigert jetzt die Spritpreisbremse bei Diesel. Heißt: Statt des von der Regierung vorgesehenen Verzichts auf fünf Cent Gewinnmarge pro Liter reduziert sie eigenmächtig nur um 2,8 Cent pro Liter.
Sie beruft sich dabei auf die betreffende Verordnung. Diese erlaube nämlich die Reduktion des Nachlasses, wenn nicht mehr genug Gewinn zu machen sei. Dieser Punkt ist aus Sicht der OMV jetzt erreicht. Zur Einordnung: Der operative Gewinn des Ölkonzerns lag im Vorjahr bei satten 4,6 Milliarden (!) Euro.
Heftige Kritik an diesem Ausscheren der OMV kommt aus der Politik – und zwar aus Regierung und Opposition. "Diese sogenannte Spritpreisbremse war von Anfang an eine einzige Augenauswischerei. Wir Freiheitliche haben im Nationalrat klar davor gewarnt. Dass sich nun die OMV öffentlich weigert mitzumachen, ist das unrühmliche Ende dieser Farce. Man hat wichtige Zeit verloren und die Menschen über Wochen weiter abgezockt", formuliert es FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Besonders scharf kritisierte er, dass die Regierung nicht bei den von ihr hausgemachten Kostentreibern ansetze: "Steuern machen rund die Hälfte des Spritpreises aus, inklusive der unsinnigen CO2-Steuer. Aber da traut sich die Verlierer-Ampel nicht ran, weil die EU es nicht erlaubt."
Und wie lautet der Gegenvorschlag der FPÖ? "Nehmen wir eben ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren in Kauf – Österreich hat ohnehin 2.700 am Hals. Aber den Menschen muss geholfen werden.”
Und Schnedlitz rührt noch einmal die Werbetrommel für den FPÖ-Plan: Die Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Steuer bedeute eine Senkung von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel. "Unser Modell ist gegenfinanziert, spürbar und sofort wirksam. Der freiheitliche Weg bedeutet: Runter mit den Steuern, damit Benzin und Diesel spürbar günstiger werden. So geht echte Entlastung – und nicht die Luftnummer dieser Versager-Regierung.”
Empört über die Ankündigung der OMV, die Spritpreisbremse eigenmächtig zu umgehen, zeigte sich am Dienstag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: "Die Weigerung der OMV, die Treibstoffpreise trotz klarer Vorgaben zu senken, ist ein Skandal. Die Spritpreisbremse wurde aus gutem Grund eingeführt – weder der Staat noch Ölkonzerne sollen sich an den hohen Spritpreisen bereichern."
„Alle müssen sich an die Gesetze halten.“Klaus SeltenheimBundesgeschäftsführer SPÖ
Er fordert die OMV "dringend" auf, sich an den Margen-Deckel zu halten und die Preise im vorgesehenen Umfang zu senken. "Alle müssen sich an die geltenden Gesetze halten – auch die OMV."
Auch Seltenheim erinnert an den Milliarden-Gewinn des Ölriesen. Das Kraftstoffgeschäft hat laut Angaben der OMV dabei auf 1,1 Milliarden Euro zugelegt. "Dass die OMV jetzt bekundet, ihr Gewinn sei zu gering, um die Spritpreisbremse umzusetzen, ist eine Verhöhnung der Pendler und Familien in Österreich."
Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer findet auch klare Worte Richtung OMV-Chefriege: "Es kann nicht sein, dass sich die OMV auf Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdient. Es ist höchste Zeit, dass die Vorstandsetage der OMV zur Vernunft kommt und auf fünf Cent Gewinn pro Liter verzichtet."
Der Dieselpreis dürfte sich jedenfalls durch diesen Ausstieg laut Experten um 2,5 Cent pro Liter verteuern. Das Problem für die Autofahrer: Die OMV beliefert nicht nur eigene Tankstellen, sondern auch andere Anbieter.
