Die OMV schraubt bei der staatlichen Spritpreisbremse nach unten und reduziert den vorgesehenen Abschlag beim Diesel deutlich. Konkret will der Konzern nur mehr 2,8 Cent pro Liter nachlassen – vorgesehen sind eigentlich 5 Cent. Tankstellenbetreiber und Großkunden wurden darüber bereits informiert.
Möglich macht diesen Schritt eine Notfallklausel in der Regelung. Diese erlaubt es Unternehmen, nicht unter einem "angemessenen Gewinn" zu verkaufen, heißt es darin.
Die Behörden sind alarmiert; das Vorgehen der teilstaatlichen OMV (der Konzern ist zu 31,5 Prozent im Besitz der Republik Österreich) wird geprüft.
"Für die Inflationsbremse wurde bewusst ein Mechanismus vorgesehen, der in begründeten Fällen Spielraum ermöglicht, um primär die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber "Heute".
Dieser Spielraum sei jedoch kein Freibrief, sondern unterliege einer strengen Kontrolle. "Über die geplante Preisanpassung der OMV wurden die E-Control und wir kurzfristig informiert, die Beweislast liegt nun bei der OMV", erklärt das Ministerium: "Jedenfalls werden wir die E-Control mit einer Sonderprüfung beauftragen."
Die E-Control erklärt gegenüber "Heute", es seien bereits Unterlagen von der OMV angefordert worden. Anhand derer werde nun geprüft, ob der Schritt des Unternehmens, die Spritpreisbremse bei Diesel zu reduzieren, nachvollziehbar sei oder nicht. Dann werde man entsprechend reagieren.
Was sagt nun die OMV selbst? "Oberste Priorität der OMV ist, die Versorgungssicherheit für unsere Kunden so weit wie möglich zu erzielen", heißt es aus dem Konzern zu "Heute". Der österreichische Treibstoffmarkt sei "signifikant von Importen abhängig", das gelte in besonderem Maße für Diesel.
"Um die Versorgungssicherheit bei Diesel zu gewährleisten, ist Österreich von Importen in Höhe von rund 60 Prozent aus dem Ausland abhängig, bei denen keine Preisreduktion im Sinne der Verordnung erzielbar ist", erklärt das Unternehmen. Heißt im Klartext: Zu einem um 5 Cent niedrigeren Preis würde man uns den Diesel schlicht nicht verkaufen.
Seit Start der Spritpreisbremsen-Verordnung mit 2. April gebe die OMV die gesamten 5 Cent/Liter aus der Produktion in der Raffinerie in Schwechat an den Markt komplett weiter. "Daraus ergibt sich folglich eine Mischkalkulation aus der OMV-Produktion in Schwechat und den Importmengen für den OMV-Abgabepreis für Großhandelskunden. Diese Mischkalkulation kann sich im Rahmen der Verordnung laufend ändern", betont die OMV.
Das Unternehmen halte sich vollumfänglich an das Preisgesetz und die geltende Verordnung zur Margenbegrenzung bei Treibstoffen. Die OMV arbeite "eng mit den zuständigen Behörden zusammen, um die Versorgung unserer Kunden sicherzustellen".
In der Tat darf der Staat verfassungsmäßig nicht so in die Geschäftstätigkeit von Unternehmen eingreifen, dass sie nicht mehr gewinnbringend arbeiten können. Entsprechend ist es in der Verordnung zur Spritpreisbremse formuliert. Ebenso ist dort festgehalten, dass Versorgungssicherheit oberste Priorität habe.
Für Autofahrer heißt das, dass es beim Diesel an den Zapfsäulen wieder raufgehen dürfte – jedenfalls um 2,5 Cent.
Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik am "Rohrkrepierer Spritpreisbremse" bestätigt. "Während die OMV bei der Spritpreisbremse eine Vollbremsung hinlegt, steht Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer planlos daneben und schaut zu, wie die Preise an den Zapfsäulen wieder in die Höhe schnellen. Die Zeche zahlen einmal mehr die Menschen“, sagt der oö. Landesrat Stefan Kaineder, stellvertretender Bundessprecher der Grünen.
Die FPÖ sieht den Schritt der OMV als Beweis des "völlig vermurksten Markteingriffs" der Regierung.
SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB kritisieren das Vorgehen der OMV angesichts der Milliardengewinne des Konzerns.
