48.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, dazu jährlich fast 13.000 unentschuldigt abgebrochene Deutsch- und Wertekurse zeigen laut Politik dringenden Handlungsbedarf bei der Integration.
"Die Freiwilligkeit ist krachend gescheitert", sagt nun Integrationsministerin Claudia Bauer (VP) zu "Heute". Nachsatz: "Integration funktioniert nicht ohne klare Regeln und Konsequenzen."
Und die sollen jetzt auch tatsächlich kommen!
Für Integrationsverweigerer wird es künftig teuer. "Heute" liegt einen 33 Seiten langer Entwurf zu einem "Integrationspflichten-Gesetzes" vor.
Wer nicht zur Integrationsberatung geht oder sich weigert, die "Werte-Charta" (eine Art Hausordnung mit der Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zum Rechtsstaat, Anm.) zu unterzeichnen, zahlt 250 bis 1.500 Euro. Ersatzweise sind zwei Wochen Häf'n möglich.
Wiederholt das Integrationsprogramm zu schwänzen oder öfter nicht zu einer Integrationsprüfung zu erscheinen, kostet dann schon 1.500 bis 5.000 Euro – oder bedeutet bis zu drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Bei einer Werteprüfung zu schummeln, kann im Extremfall mit 1.000 Euro Strafe zu Buche schlagen.
Aber auch Personen, die erfolgreiches Absolvieren von Integrations- oder Werte- und Orientierungsprüfungen bescheinigen, zahlen, wenn die erforderlichen Kenntnisse nicht vorliegen. Und zwar nicht zu knapp. 1.000 Euro bis 5.000 Euro sind hier laut Gesetzesentwurf vorgesehen.
"Wer in Österreich leben will muss Deutsch lernen, arbeiten und sich an unsere Regeln und Werte halten. Denn Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht. Es ist höchste Zeit das auch gesetzlich zu verankern", so Bauer gegenüber "Heute".
Obwohl das Gesetz laut Bauer-Ministerium seit 20.2. in der Koalitionskoordinierung liegt und beschlussfähig sei, gibt es bis dato keine Rückmeldung von SPÖ und Neos. SP-Sozialministerin Korinna Schumann muss zudem die Neuregelung der Sozialhilfe mit Kürzungen bei Großfamilien und eine Kindergrundsicherung umsetzen. Alle drei Bausteine der "Sozialhilfe neu" stocken somit laut Koalitionsinsider gewaltig ...
