Mit der neuen Spritpreisbremse will die Bundesregierung Autofahrer entlasten – doch aus Sicht des Energiehandels droht genau das Gegenteil. Am Mittwoch trat die Verordnungen in Kraft, seit Donnerstag gilt die Preissenkung.
Bernd Zierhut, Obmann des Energiehandels in der Wirtschaftskammer OÖ, ging schon vorab mit dem Vorgehen hart ins Gericht: "Es ist inakzeptabel, dass fünf Stunden vor Inkrafttreten der Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch die Verordnung selbst vorliegen." In der Branche sei der Ärger groß: "Unsere Unternehmen haben null Planungssicherheit, denn es ist völlig unklar, wie sich die Politik die Umsetzung konkret vorstellt."
Er rechnet damit, dass die Verordnung an vielen Tankstellen in den nächsten Tagen noch gar nicht umgesetzt werden kann. Und selbst wenn: "Ein Großteil der beabsichtigten Preisreduktion wird im Markt verpuffen, ohne dass sie an der Zapfsäule ankommt."
Besonders scharf wird kritisiert, dass die Struktur des österreichischen Kraftstoffmarktes "völlig ignoriert" werde. Nur rund 40 Prozent des Marktes würden von der einzigen österreichischen Raffinerie beliefert, rund 60 Prozent der Kraftstoffe müssten importiert werden. Der Eingriff der Regierung widerspreche der Meinung der Experten und "öffnet Tür und Tor für weitere Eingriffe in die freie Marktwirtschaft".
Für Zierhut ist klar: "Was hier passiert, ist eine klare Wettbewerbsverzerrung." Große Mineralölunternehmen, die mehrere Stufen der Wertschöpfung selbst abdecken – also etwa Rohöl einkaufen, es in eigenen Raffinerien verarbeiten und den fertigen Treibstoff auch über eigene Tankstellen verkaufen – könnten die geforderte Margenkürzung wohl eher weitergeben.
"Der überwiegende Teil der Unternehmer hingegen kann die 5 Cent weder abziehen noch kompensieren und muss zusätzlich oft teurer über den, kaum vorhandenen, Spotmarkt einkaufen." Seine bittere Bilanz: "Das wird keine Spritpreisbremse, sondern ein Spritpreistreiber. Wettbewerb sieht anders aus."
Der Branchensprecher warnt eindringlich, dass kleinere und mittelständische Betriebe massiv unter Druck geraten könnten. "Dieses Vorgehen ist unprofessionell und eine echte Zumutung für eine systemrelevante Branche, in der es um Versorgungssicherheit geht", so Zierhut. "Viele Kleinstbetriebe stehen ohnehin unter enormem wirtschaftlichem Druck und haben berechtigte existenzielle Ängste."
