Seit 12 Uhr am 2. April ist die Spritpreisbremse wirksam. Eine Senkung von 10 Cent je Liter hatte die Regierung angekündigt. Tatsächlich rasselte es beispielsweise bei der OMV-Tankstelle in Wien-Heiligenstadt um Punkt 12 um sogar 12 Cent je Liter runter.
Aber: Andere Tankstellen, etwa Shell am Praterstern, senkten nur um 7 Cent. Die Verwirrung ist groß. Verstoßen diese Tankstellen gegen das Gesetz? Dann drohen "Erst-Tätern" Strafen von mehr als 7.000 Euro.
Seitens des Wirtschaftsministeriums erklärt man gegenüber "Heute", dass auch die geringere Senkung korrekt sei. Denn – und jetzt wird es noch komplizierter als es ohnehin schon war – in der Verordnung sei als Vergleichsgröße für die Preisreduktion ein "Durchschnittswert" gemeint.
Konkret heißt es in dem "Heute" vorliegenden Verordnungstext für die Reduktion der Gewinnspannen der Spritmultis, sei der "Durchschnittsverkaufspreis (...) von 27. März bis 1. April 2026". Das heißt: Die 5 Cent Margenreduktion müssen nicht vom Preis am 2. April um kurz vor 12 Uhr abgezogen werden, sondern vom Durchschnittsverkaufspreis an der Zapfsäule im "Beobachtungszeitraum" 27. März bis 1. April.
Zur Erinnerung: Die Preisbremse von 10 Cent setzt sich ja zusammen aus einer Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) um 5 Cent je Liter und einem Abzug bei den Gewinnmargen ebenfalls um 5 Cent je Liter.
Jene Verwirrung, dass einige Tankstellen um weniger als 10 Cent runtergegangen sind, bezieht sich auf den Teil der Margenbegrenzung.
Dass die Preissenkung an den Tankstellen unterschiedlich ausfällt, liegt daran, dass sich die Verordnung am durchschnittlichen Preisniveau im Zeitraum vom 27. März bis 1. April orientiert – und nicht am jeweils aktuellen Tagespreis. Die Einhaltung dieser Vorgabe wird im Nachhinein von der E-Control überprüft.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärt: "Die Inflationsbremse beim Sprit greift: "Seit heute, 12 Uhr, zeigen sich bei den großen Tankstellen bereits die ersten Preissenkungen. Rund 10 Cent weniger pro Liter bedeuten eine spürbare Dämpfung der Inflation um etwa einen Viertelprozentpunkt. Als Bundesregierung können wir die internationalen Preise nicht steuern, aber wir sorgen dafür, dass die Teuerung nicht ungebremst durchschlägt."
