In der Causa um den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann fahren die von der FPÖ nominierten Stiftungsräte Peter Westenthaler und Christoph Urtz schwere Geschütze auf. Sie haben wie berichtet gegen Heinz Lederer, den Vorsitzenden des Stiftungsrats, und seinen Stellvertreter Gregor Schütze eine Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria eingebracht.
Die schwerwiegenden Vorwürfe kurz zusammengefasst: Lederer und Schütze hätten Druck auf Weißmann aufgebaut, zurückzutreten. Zudem hätten sie den Stiftungsrat übergangen und damit seiner Entscheidungsbefugnis beraubt. Und: Die Beauftragung eines externen Anwalts durch die Vorsitzenden sei nicht in deren Kompetenzbereich gelegen.
Ins selbe Horn stößt FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker. Er nennt die Ereignisse rund um den Rücktritt des ehemaligen ORF-Generaldirektors ein "Beispiel für eine fragwürdige Vorgangsweise und die Umgehung von Kontrollgremien". Daher begrüße er die von Westenthaler und Urtz eingebrachte Beschwerde, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.
"Die Beschwerde ist ein wichtiges Signal, um die Kontrollmechanismen im ORF zu stärken. Sie zeichnet nach, wie der Vorsitzende des Stiftungsrats agiert haben soll: Zuständige Gremien wurden offenbar nicht befasst und Entscheidungen ohne die nötige Transparenz getroffen. Die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats wurden in ihren Kontrollrechten beschnitten, um eine offene Diskussion im Gesamtgremium zu vermeiden. Dieser Vorgang wirft ein mehr als kritisches Licht auf die Führungsstruktur des ORF", übt Hafenecker scharfe Kritik.
„Parteipolitischer Einfluss im ORF muss beendet werden.“Christian HafeneckerFPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
Für den FPÖ-Mediensprecher sei der zentrale Punkt, dass der Vorsitzende des Stiftungsrates, Lederer, und sein Stellvertreter Schütze, ihre Kompetenzen eindeutig überschritten hätten. Anstatt das zuständige Gremium, den gesamten Stiftungsrat, mit den Vorwürfen gegen Weißmann zu befassen, hätten sie "eigenmächtig das Heft in die Hand genommen".
Hafenecker: "Wochenlang wurde im Geheimen verhandelt und Druck aufgebaut, um einen Rücktritt zu erzwingen und eine offizielle Befassung des Kontrollorgans zu verhindern. Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, um einer demokratischen Entscheidung auszuweichen, deren Ausgang offenbar nicht sicher war. Dieses Vorgehen ist aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich und muss rechtlich geprüft werden."
Kritisch zu sehen sei auch die eigenmächtige Beauftragung eines externen Anwalts. "Der Vorsitzende mandatiert auf Kosten der Gebührenzahler einen Rechtsbeistand, scheinbar ohne dafür die Zustimmung des Gremiums einzuholen. Während man die Rechte unserer Stiftungsräte mit einer verschärften Geschäftsordnung einschränken will, scheint man es selbst mit den bestehenden Regeln nicht so genau zu nehmen." Jetzt müsse geklärt werden, wer die finanzielle Verantwortung für dieses Vorgehen trägt", fordert der freiheitliche Politiker.
Und Hafenecker abschließend: "Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie dringend der ORF eine tiefgreifende Reform benötigt. Parteipolitischer Einfluss im ORF muss beendet werden. Es braucht eine grundlegende Strukturreform, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag in den Mittelpunkt stellt und im Sinne der Bürger für mehr Effizienz sorgt. Die FPÖ ist bereit, den ORF konstruktiv zu reformieren und für echte Unabhängigkeit, Transparenz und Kontrolle zu sorgen."
