Der Streit rund um den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann spitzt sich weiter zu. Jetzt gehen zwei FPÖ-nominierte Stiftungsräte offiziell gegen die Führung des Gremiums vor.
Peter Westenthaler und Christoph Urtz haben bei der Medienbehörde KommAustria Beschwerde gegen Stiftungsratschef Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze eingebracht. Sie orten mehrere Verfehlungen im Umgang mit der Causa Weißmann.
Konkret werfen sie der Spitze vor, den Stiftungsrat übergangen und zu spät informiert zu haben. Zudem bringen sie in der Beschwerde vor, dass "ganz offensichtlich" Druck auf Weißmann aufgebaut worden sei, damit er zurücktrete. Damit sei verhindert worden, dass sich das Gremium mit einer möglichen Abberufung befassen müsse.
Aus Sicht der beiden Beschwerdeführer seien so "vollendete Tatsachen geschaffen worden", "um die Kompetenz des Kollegialorgans (...) zu umgehen". Der Stiftungsrat sei damit seiner Entscheidungsbefugnis beraubt worden.
Lederer weist die Vorwürfe zurück. Er betonte mehrfach, dass Weißmann nicht zum Rücktritt gedrängt worden sei. Vielmehr sei er aufgefordert worden, rasch "die Fakten zu klären". Konkret ging es um Vorwürfe einer ORF-Mitarbeiterin, die Chats und Bilder vorgelegt hatte. Weißmann bestritt diese Vorwürfe und ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er sehr wohl zum Rücktritt gedrängt worden sei.
Kritik gibt es auch am Zeitpunkt der Information: Während ein Treffen mit dem Anwalt der Frau bereits am 4. März stattfand, sei der restliche Stiftungsrat erst am 9. März eingebunden worden. Laut Westenthaler und Urtz habe die Spitze dafür gar keine Kompetenz gehabt, eigenständig "Verhandlungen" zu führen.
Auch die Beauftragung eines Anwalts durch den Vorsitzenden sehen die beiden kritisch. "Solch eine Kompetenz hat der Vorsitzende nicht", heißt es dazu in der Beschwerde.
Für zusätzlichen Wirbel sorgt die Wortwahl in einer Aussendung: Dort wurden die Vorwürfe als "sexuelle Belästigung" bezeichnet. Aus Sicht der Beschwerdeführer ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, da keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe im Raum gestanden seien.
Neben der aktuellen Causa werden auch Lederers Tätigkeiten außerhalb des ORF thematisiert. Dabei geht es um mögliche Interessenskonflikte, etwa im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Kommunikationsberater. Lederer hält dagegen, dass alle seine Tätigkeiten geprüft worden seien und keinen Widerspruch zu den Interessen des ORF darstellen.
