Die SPÖ fordert den Rücktritt von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und hat dazu am Donnerstag eine Petition gestartet. Die Bundespartei bewirbt diese öffentlich und begründet den Schritt auf einer eigenen Website ausführlich.
Dort betonen die Sozialdemokraten, das Amt des Nationalratspräsidenten stehe für "Würde, Ordnung und Unabhängigkeit im Parlament". Dieses Verständnis sehen sie aktuell nicht erfüllt: "Aber was wir aktuell sehen, ist das Gegenteil. Rosenkranz agiert nicht als Nationalratspräsident. Er agiert als Parteipolitiker."
Konkret ausgelöst wurde die Petition offenbar durch die jüngste Nationalratssitzung. Rosenkranz hatte es abgelehnt, einem FPÖ-Abgeordneten einen Ordnungsruf zu erteilen, nachdem dieser die Bundesregierung als "Sekte" bezeichnet hatte. Aus Sicht der SPÖ verschärfte der Nationalratspräsident die Situation zusätzlich: "Er hat sogar noch eins drauf gelegt: Er hat das als Kompliment für den Bundeskanzler ausgelegt", heißt es.
Die Partei wirft Rosenkranz außerdem vor, nicht neutral zu agieren: "Er stellt sich schützend vor die FPÖ-Fraktion, statt über den Parteien zu stehen. Das ist eine rote Linie. Und diese Linie wurde überschritten. Wir sagen klar: Das ist inakzeptabel. Rosenkranz muss gehen."
Für die SPÖ ist damit "das Fass übergelaufen". Sie führt jedoch auch weitere Kritikpunkte an, die aus ihrer Sicht die Petition rechtfertigen.
So heißt es etwa: "In seinem direkten Umfeld umgibt sich der Nationalratspräsident mit extremen Figuren. Rosenkranz holt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung Verurteilte ins Herz unserer Demokratie – als Mitarbeiter im Parlament."
Auch ein von Rosenkranz unterstütztes Symposium wird kritisiert. Dieses ehre einen "bekennenden Antisemiten und NSDAP-Mitglied". Laut SPÖ hätten "Historiker, die Israelitische Kultusgemeinde, alle demokratischen Parteien" eine Absage gefordert. "Rosenkranz hat das abgelehnt – und die Eröffnungsrede gehalten."
Zudem thematisiert die Babler-Partei eine Preisvergabe: Rosenkranz habe dem Leopold Stocker Verlag den Franz-Dinghofer-Medienpreis verliehen – "Einen Verlag, der Bücher von Holocaust-Leugnern vertreibt und mehrfach im Rechtsextremismusbericht aufscheint."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht darin ausreichende Gründe, um Rosenkranz die Eignung für das Amt abzusprechen und seinen Rücktritt zu fordern.
