Am Montag hat sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem APA-Interview zu Wort gemeldet und sich zu seinen Plänen für mehr Sicherheit und Migration geäußert. So plädiert Karner etwa für Fußfesseln für islamistische Gefährder. Beim Familiennachzug – der Stopp läuft zur Jahresmitte aus – wolle er die Quote auf einem sehr niedrigen Niveau halten.
Alles andere als begeistert zeigte sich davon die FPÖ. Die Freiheitlichen sprechen von "reiner Augenauswischerei". Demnach versuche Karner von einer "drohenden Asyl-Welle abzulenken", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
Auch an Rückkehrzentren für Migranten außerhalb der EU, die laut dem Innenminister im Jahr 2027 kommen sollen, glauben die Blauen nicht. Schnedlitz betonte, dass dieses Versprechen bereits Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jahr 2018 auf den Tisch gebracht habe. Passiert sei bis heute allerdings nichts, ärgerte sich der FPÖ-General.
Schnedlitz ortete eine "weitere klassische Fata Morgana der ÖVP für die Wähler". Positiver bewerten die Freiheitlichen die Debatte um eine Fußfessel für Gewalttäter und Islamisten. Gleichzeitig betonte Schnedlitz, dass dieser Schritt nicht ausreichend sei.
"Eine Fußfessel hat noch keinen einzigen Terroranschlag verhindert", so der Freiheitliche. Laut Schnedlitz brauche es in Österreich ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die konsequente Abschiebung aller Gefährder sowie illegaler Einwanderer. Das Fazit des Blauen: Die ÖVP agiere zu wenig, zu spät und nur auf Druck der FPÖ.
Besonders kritisch steht Schnedlitz Karners Plänen zum Familiennachzug gegenüber. Die Ankündigung einer "sehr niedrigen Quote" wolle der FPÖ-General nicht glauben. Der Freiheitliche erklärte, dass durch den Stopp zehntausende Anträge auf Eis gelegt wurden. Diese würden nun aus der Hemmung gelöst werden. Jetzt werde ein "Dammbruch vorbereitet".
Laut der FPÖ komme es so zu einer erneuten "Lawine an Zuwanderung". Man befürchte eine "unkontrollierbare Kettenmigration". Auch den EU-Asyl- und Migrationspakt sehen die Freiheitlichen kritisch. Man habe damit die Kontrolle der eigenen Grenzen an die EU abgegeben, meinte der FPÖ-General. Laut Schnedlitz warnte davor, dass Österreich dadurch noch mehr Migranten aufnehmen müsse.
