Nach nur einem Tag ist die Spritpreisbremse schon von einem Mega-Anstieg in den Schatten gestellt worden. Vor dem Osterwochenende schnalzten die Kosten für einen Liter Diesel um 15 Cent nach oben, während sie bei Benzin relativ stabil blieben.
Die Hintergründe sind schnell erklärt: Zum einen steigen vor Ostern erfahrungsgemäß die Spritpreise aufgrund der höheren Nachfrage des Reiseverkehrs. Und zum anderen hat es deutliche Preissprünge an den internationalen Märkten gegeben.
"Der heutige Preisanstieg an den Tankstellen zeigt deutlich, wie sehr wir von der internationalen Preisbildung abhängig sind", so Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gegenüber "Heute". Die Versorgungslage in Österreich ist ihm zufolge zwar gesichert, das Angebot international – besonders beim Diesel – ist aber knapper geworden. Das treibt die Preise auch hierzulande.
Das Ministerium betont: Die Regierungsmaßnahmen haben das Ausgangsniveau spürbar gesenkt, wodurch der Spritpreis insgesamt dauerhaft niedriger bleibt. "Der Medianwert bei Spritpreisen am Donnerstag war der niedrigste Wert seit zwei Wochen. Ohne die Maßnahmen wären die Preise heute noch deutlich höher", konstatiert das Hattmannsdorfer-Ressort.
"Heute" hilft mit einem eigenen Spritpreisrechner bei der Suche der günstigsten Tankstelle. Denn was auch klar ist: die Spritpreisbremse gibt es nicht überall.
Autobahntankstellen sind aus einem einfachen Grund ausgenommen: Dort trifft ein niedrigerer Preis nicht nur auf regionale Kundinnen und Kunden, sondern auf gebündelten Transitverkehr, erklärt das Ministerium: "Anders als im normalen Tankstellennetz kann schon ein kleiner Preisimpuls dort sehr große zusätzliche Nachfrage auslösen." Um ein Versorgungsproblem auf zentralen Verkehrsachsen zu vermeiden, wurden Autobahntankstellen aus der Verordnung herausgenommen. Slowenien macht das ebenfalls so.
Ebenfalls ausgenommen sind eigenständige Tankstellen und Ketten mit weniger als 30 Standorten, "um insbesondere kleine Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten nicht über Gebühr mit Bürokratie zu belasten".
Die Margen sind mit 2. April am Beginn der Wertschöpfungskette um 5 Cent gedämpft. Ab nun dürfen die Tankstellen nur mehr entlang der Steigerungen der internationalen Produktnotierungen – die derzeit massiv steigen – erhöhen. Preissenkungen sind weiterzugeben. Die Überwachung erfolgt durch die E-Control.
Gleichzeitig soll damit sichergestellt sein, dass weiterhin ein Gewinn erwirtschaftet werden kann und betriebswirtschaftliches Handeln ermöglicht bleibt. Die Maßnahme ist auf einen Monat begrenzt und im Falle von Versorgungsproblemen muss die Verordnung umgehend durch die Bundesregierung aufgehoben werden.
Bundeskanzler Christian Stocker zog im "Heute"-Interview eine Erfolgszwischenbilanz der Spritpreisbremse: "Bei einem vollen Tank macht diese Entlastung sechs Euro aus. Sechs Euro haben oder nicht haben – das ist nicht zum Lachen!"
Ein staatlich verordnetes Tempolimit oder autofreie Tage sieht Stocker derzeit nicht. Stattdessen setzt er auf Eigenverantwortung: "Preise sind ja auch immer eine Lenkung. Das heißt: Wer weniger Sprit verbraucht, muss weniger für Treibstoff bezahlen. Das ist eine individuelle Entscheidung, die jedem und jeder freisteht."
Das Energieministerium folgt dieser Linie zwar, relativiert jedoch gegenüber "Heute" etwas: "In einer angespannten internationalen Lage braucht es neben staatlicher Vorsorge auch Eigenverantwortung. Es wäre in einer so volatilen Lage nicht ehrlich, einzelne Maßnahmen heute kategorisch auszuschließen."
Könnten also doch noch gesetzlich niedrigere Tempolimits festgeschrieben werden? Es wäre "falsch", die Debatte nur auf eine Maßnahme zu verengen, antwortet das Ministerium: "Wenn sich die Lage verschärft, wird nicht ein einzelner Hebel entscheidend sein, sondern ein abgestimmtes Maßnahmenbündel."
