"Wer beim Tanken wirklich kassiert!" Mit dieser Ansage samt animierter Zapfsäule machte Herbert Kickl am Dienstag gegen Finanzminister Markus Marterbauer mobil.
Der FPÖ-Chef behauptet, dass bei einem Spritpreis von 2,11 Euro pro Liter angeblich mehr als die Hälfte (53%) an den Staat fließt. Nur: Die Kickl-Zahlen sind von vorne bis hinten falsch.
Update, 1. April: Der Beitrag mit der falschen Tank-Rechnung wurde von Herbert Kickl kommentarlos von Facebook gelöscht.
Die echte Steuerquote (%) ist bei einem so hohen Spritpreis deutlich niedriger. Sie fällt, wenn die Preise steigen. Das liegt daran, dass Mineralölsteuer und CO2-Steuer als sogenannte Mengensteuern einen Fixpreis (ct/l) haben. Nur die Mehrwertsteuer (20 %) skaliert mit steigendem Nettopreis für Sprit seitens der Mineralölkonzerne nach oben.
Um auf den blauen Steueranteil von 53 Prozent zu kommen, müssten die Preise für Diesel und Benzin erst wieder auf 1,47 Euro bzw. 1,67 Euro fallen.
Beim FPÖ-Preis von 2,11 Euro pro Liter hingegen summieren sich die Abgaben beim Diesel in der Realität nur auf 89 Cent – also 42 Prozent. 1,22 Euro gehen an die Unternehmen.
Der Wert ergibt sich im Beispiel aus 39,7 Cent MöSt (fix), 13,8 Cent CO2-Steuer (fix) und 35,2 Cent aus der Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf die beiden zuvor genannten Netto-Steuersätze und den Nettospritpreis.
Bei Benzin sind es aufgrund der deutlich höheren MöSt (Stichwort Dieselprivileg) und etwas geringerer CO2-Abgabe 45,4 Prozent bzw. 96 Cent, die an den Staat gehen. Das Finanzministerium bestätigt auf Anfrage von "Heute" diese Zahlen.
An der 50-Liter-Tankfüllung um gesamt 105,50 Euro – im FPÖ-Rechner fehlen hier 50 Cent – schneidet der Fiskus real 44,35 Euro (Diesel) bzw. 47,93 Euro (Benzin) mit. Das ist in beiden Fällen deutlich weniger als die fiktiven knapp 56 Euro der Freiheitlichen.
Ist es nur ein Excel-Fehler der FPÖ? Unklar. Was aber klar ist: Die Aussage, der Staat kassiere mehr als die Hälfte ab, ist beim angegebenen Preis falsch.
Die blauen Horror-Zahlen lassen die Kickl-Fans jedenfalls toben: "Bodenlose Frechheit", "Unmenschliche und unfähige Regierung", "Sie zerstören ganz ÖSTERREICH!!!", ist in den Reaktionen zu lesen.
Entsprechend scharf fällt die Reaktion der SPÖ aus. "Kickls Voodoo-Rechnung glaubt nicht einmal Kickl selbst", donnert Energiesprecher Alois Schroll: "Statt Fake-Zahlen zu verbreiten, sollte Kickl zugeben, wer die Preise wirklich steigen lässt: seine Freunde Trump, Putin und die Ölkonzerne."
Die kommende Spritpreisbremse wird durch ihre Reduktion der Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter sogar den Steueranteil am Zapfsäulenpreis um weitere Prozentpunkte senken. Dazu soll eine Margen-Begrenzung entlang der fossilen Wertschöpfungskette weitere 5 Cent Entlastung bringen. Schroll: "Kickl hat im Parlament dagegen gestimmt, ihm sind Ölkonzerne wichtiger als Pendler."
