In einem Brief wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen: "Angesichts derzeitiger Marktverzerrungen und fiskalischer Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht."
Das Schreiben – es liegt "Heute" vor – wurde neben SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer auch von dessen Amtskollegen aus Deutschland, Spanien, Portugal und Italien unterzeichnet. Die EU-Maßnahme sollte nach Ansicht der EU-Finanzminister zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Als Begründung führen sie an, dass die hohen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger geführt hätten. "Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird", heißt es mit Fokus auf umstrittene "Windfall-Gewinne" von Energiekonzernen.
Als Konsequenz des Iran-Kriegs und der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte läuft, sind die Energiepreise massiv angestiegen. Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, dass sie sehr schnell die Preise anheben, sinkende Preise auf den internationalen Märkten aber spürbar langsamer weitergeben. In Österreich haben die Spritpreise außerdem deutlich stärker angezogen als in den meisten Nachbarstaaten.
Die EU hatte bereits 2022 nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023. Die fünf EU-Finanzminister schlagen nun aber vor, dass die EU-Kommission anders als 2022 auch prüfen sollte, ob und wie die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden könnten.
"Die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges – unter anderem die steigenden Öl- und Gaspreise – sind in der ganzen Welt und somit auch in Europa spürbar. Österreich und andere wichtige Volkswirtschaften der EU wie Deutschland, Spanien und Italien fordern rasche Maßnahmen von Seiten der Europäischen Kommission. Wir sind der Überzeugung, dass europaweit eingegriffen werden muss, um Krisengewinnertum zu verhindern", erklärt Finanzminister Markus Marterbauer.
Und weiter: "Unvorhergesehen hohe, also nicht eingeplante bzw. nicht einplanbare Krisengewinne von Unternehmen sollen daher einen Beitrag zur Dämpfung der erhöhten Lasten für die Bevölkerung leisten. Dieses Thema wurde bereits beim Ad-hoc-Treffen der europäischen Finanzminister:innen vergangener Woche diskutiert. Ziel ist es, die Folgen des Krieges, von dem niemand weiß, wie lange er dauern wird, möglichst gut abzumildern und sowohl die europäischen Volkswirtschaften als auch die europäische Bevölkerung so gut wie möglich durch die aktuelle Krise zu führen."
