Fast 13.000 Deutsch- und Wertekurse werden pro Jahr in Österreich unentschuldigt abgebrochen, fast 50.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind hierzulande arbeitslos. "Die Freiwilligkeit ist krachend gescheitert", ortet Integrationsministerin Claudia Bauer Handlungsbedarf.
Dementsprechend sieht ein Gesetzesentwurf drastische Strafen vor. So sollen etwa Personen, die nicht zur Integrationsberatung gehen oder die "Werte-Charta" nicht unterzeichnen wollen, mit 250 bis 1.500 Euro zur Kasse gebeten werden.
Für mehrfache derartige Verstöße plant Bauer sogar eine Höchststrafe bis zu 5.000 Euro. Wer dieses Geld nicht aufbringen kann, müsste sogar für drei Wochen ins Gefängnis – "Heute" berichtete.
Ebenfalls teuer würde das Schummeln bei Werteprüfungen und Co.: Das könnte im Extremfall 1.000 Euro kosten – so sieht es der Gesetzesentwurf vor.
Nicht besonders erfreut über Bauers Pläne zeigte sich am Dienstag ein Neos-Mandatar mit Faible zur exzessiven Social-Media-Inszenierung. Ein Neustart in der Integrationspolitik sei ohne echte Arbeitsmarktintegration nicht möglich, monierte der Pinke. Denn Menschen, die ein Bleiberecht erhielten, müssten in den Arbeitsmarkt statt in den Sozialstaat integriert werden.
Die Neos verlangen von Bauer und SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann, einen gemeinsamen, abgestimmten Entwurf vorzulegen, der die im Regierungsprogramm vereinbarte, umfassende Neuausrichtung der Integrationspollitk abbilde.
Die Kritik in Sachen Arbeitsmarkt lässt die ÖVP-Integrationsministerin so nicht gelten: "Selbstverständlich ist auch die Integration am Arbeitsmarkt mit mehreren Paragrafen im vorgelegten Entwurf enthalten", sagt Bauer zu "Heute".
„Wer in Österreich leben will, muss Deutsch lernen und arbeiten gehen.“Claudia BauerIntegrationsministerin, ÖVP
Und sie hebt noch einmal ihr integrationspolitisches Credo hervor: "Wer in Österreich leben will, muss Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich an unsere Regeln und Werte halten. Denn Integration ist kein Angebot sondern Pflicht."
Die ÖVP sei aber nicht dafür zu haben, dass Asylwerber sofort Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, betont die Integrationsministerin: "Das ist ein Vermischen der Systeme Asyl und Migration. Wir haben bereits 48.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die arbeiten dürften. Wir müssen schauen, dass wir genau diese Zielgruppe so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt bringen."
