Die Staatsbudgets in ganz Europa sind durch den Ukraine-Krieg mehr als angespannt, die erratische Zollpolitik von Donald Trump tut noch ihr Übriges. Überall muss der Sparstift angesetzt werden, Österreichs Regierung macht sich damit alles andere als beliebt.
Da wirkt ein Detail umso irritierender: Im nächsten EU-Budget (2028–2034) ist ein Anstieg der Verwaltungsausgaben um 39 Prozent vorgesehen. Zusätzlich sind 2.500 neue Posten geplant. Genau dagegen läuft Österreich nun Sturm – und fordert stattdessen konkrete Einsparziele.
Europaministerin Claudia Bauer will dem Aufblähen der EU-Bürokratie ein Ende setzen und hat deswegen einen Brief an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin aufgesetzt, in dem ein Umdenken und echte Reformen gefordert werden. Dieser fand prompt Unterstützung: Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Lettland und Tschechien schlossen sich dem Vorstoß an.
Teil der Allianz sind somit sowohl traditionell sparsame als auch ausgabefreudige Länder, Netto-Zahler als auch Netto-Empfänger. Die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen gewinnen dadurch zunehmend an Dynamik.
"Wer den Mitgliedstaaten Sparsamkeit abverlangt, muss im eigenen Haus beginnen. In Zeiten knapper Budgets mehr Verwaltung und zusätzliche Stellen aufzubauen, ist ein falsches Signal zur falschen Zeit", sagt Europaministerin Claudia Bauer. "Glaubwürdig ist die EU-Kommission nur dann, wenn sie die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt. Steigende Verwaltungsausgaben passen nicht zum Anspruch, Europa effizienter zu machen. Gerade jetzt, wo überall gespart wird, braucht auch Brüssel mehr Effizienz und Zurückhaltung bei den eigenen Ausgaben."
Unterstützt wurde sie bei dem Vorhaben vom Staatssekretär für Digitalisierung und öffentlichen Dienst Alexander Pröll: "Wir investieren in der EU Milliarden in Digitalisierung, um Verwaltung schneller und effizienter zu machen – mit dem klaren Ziel, Bürokratie abzubauen, nicht neue Stellen zu schaffen", findet auch er. "In Österreich verfolgen wir dabei konsequent den Ansatz: Effizienzsteigerung durch Digitalisierung. Technologie darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich in schlankeren Strukturen zeigen – wer Reformen ernst meint, muss auch bestehende Institutionen modernisieren."
