Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in diesen Wochen viel zu tun. Immerhin muss er ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 aufstellen. Das von ihm selbst gesteckte Ziel: zusätzliche Einsparungen in der Höhe von zwei Milliarden Euro.
Das dürfte noch für viel Gesprächsbedarf sorgen. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria hat sich anlässlich der Budgetgespräche angesehen, wo solche Einsparungen möglich wären. Ihr Schluss ist eindeutig: "Der Staat muss auch bei sich sparen."
Und so soll das laut den Experten funktionieren: Die aktuelle Regierung hatte ja bekanntlich den Lohnabschluss der öffentlich Bediensteten aus der türkis-grünen Vorgängerregierung aufgeschnürt. Dadurch würden aber die Kosten nicht gesenkt, sondern nur in die Zukunft verschoben, kritisiert die Agenda.
Daher müsse dieser neue Lohnabschluss gleich noch einmal aufgeschnürt werden. Den Staatsdienern soll dann eine Nulllohnrunde für heuer und die beiden kommenden Jahre verordnet werden. "Damit würde der Staat endlich seine Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber den Bürgern wahr", sagt Agenda-Ökonom Hanno Lorenz im Gespräch mit "Heute".
Denn gerade die Lohnkosten seien "starre Ausgaben", Österreich liege hier im internationalen Vergleich relativ hoch. So geben wir immerhin 11,3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Personalkosten des Staates aus. Zum Vergleich: Im OECD-Schnitt sind es neun Prozent, in der Schweiz 7,5 Prozent und in Japan gar nur 5,1 Prozent.
Ein weiterer radikaler Vorschlag des Wirtschafts-Thinktanks: Der Personalstand müsse in den kommenden vier Jahren um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Denn nehme man die versprochene Deregulierung ernst, brauche man auch weniger Beamte. Immerhin habe die Regierung sogar einen eigenen Staatssekretär (Sepp Schellhorn, Anm.) installiert, der sich nur mit dem Thema Deregulierung beschäftige.
Die dritte Forderung betrifft die direkten Ausgaben. Die Obergrenzen in den Ministerien müssten auf das Niveau von 2019 zurückgefahren werden – zwar inflationsangepasst, aber immerhin. Ausnahmen sollte es nur in den Bereichen Bildung, Verteidigung, Gesundheit und Pensionen geben.
Geht es nach den Berechnungen der Agenda, ist das Einsparungspotenzial durchaus massiv – und würde dem Finanzminister aus seinen Troubles helfen. Denn alleine heuer würden durch diese Schritte 3,4 Milliarden Euro an Mitteln frei. Im Jahr 2029 wären es dann sogar 6,1 Milliarden.
