Die angekündigten Milliarden-Einsparungen in den Ministerien stehen zunehmend in der Kritik. Laut den Grünen sei ein großer Teil der Maßnahmen keine echte Entlastung der Verwaltung, sondern lediglich eine Verschiebung von Geldern.
Konkret geht es um die im Doppelbudget 2025/26 vorgesehenen Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro. Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz stellt nun infrage, wie diese Summe zustande kommt. Ein erheblicher Anteil entfalle nicht auf klassische Sparmaßnahmen, sondern auf andere Effekte.
So würden rund 600 Millionen Euro nicht durch geringere Verwaltungsaufwendungen erzielt. Stattdessen seien Einnahmen etwa über Dividenden von Asfinag und Öbag, Kürzungen bei Förderungen sowie höhere Gebühren in die Rechnung eingeflossen. Klassische Einsparungen – etwa bei Personal oder Sachkosten – seien hingegen nicht erkennbar.
Im Gegenteil: Laut vorläufigem Gebarungserfolg sind diese Ausgaben sogar gestiegen. Die Personalkosten erhöhten sich von 2024 auf 2025 um rund 500 Millionen Euro auf insgesamt 12,7 Milliarden Euro, auch der Sachaufwand legte um etwa 45 Millionen Euro zu.
Zusätzliche Kritik kommt an der Informationspolitik der Ministerien auf. Viele hätten die parlamentarischen Anfragen nur unvollständig beantwortet oder auf allgemeine Budgetzahlen verwiesen. Eine detaillierte Aufschlüsselung habe lediglich das Bildungsministerium geliefert.
Doch auch dort sieht Schwarz Probleme. Ein Großteil der Einsparungen resultiere nicht aus strukturellen Verbesserungen, sondern etwa aus dem Wegfall pädagogisch-administrativer Fachkräfte oder geringeren Mietkosten. Da diese Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft fließen, handle es sich lediglich um eine Verschiebung innerhalb des Staatssektors.
Für den grünen Budgetsprecher ist das klar: Die Darstellung der Einsparungen sei ein "Rechentrick" und "Augenwischerei".
