Jetzt wird es ernst für Österreichs Budgetkurs. Während Finanzminister Markus Marterbauer bereits mit Ressortchefs "Beichtstuhlgespräche" über Einsparungen 2027/2028 führt, legt die wirtschaftsliberale Denkfabrik "Agenda Austria" ein radikales Reformpaket vor.
"Das Doppelbudget wird Einsparungen in Milliardenhöhe brauchen. Das wird schwierig, wenn man niemandem wehtun will", heißt es dazu. Deshalb wird im Agenda-Vorschlag schonungslos gekürzt und Österreich umgekrempelt. Schon heuer orten die Experten dadurch ein Sparpotenzial von 16,3 Milliarden Euro. Bis 2029 könnte dieses sogar auf 34 Milliarden Euro anwachsen.
Der Zugang der Agenda Austria ist klar: Der Staat soll zuerst bei sich selbst den Rotstift ansetzen, sagt Ökonom Hanno Lorenz im "Heute"-Gespräch. Alle Ministerien – ausgenommen Bildung, Gesundheit, Pensionen und Landesverteidigung – sollen ihre Ausgaben auf das Niveau von 2019 zurückfahren.
Um die Lohnkosten im öffentlichen Sektor in den Griff zu bekommen, soll einerseits der Personalstand jedes Jahr um 1 Prozent reduziert werden. Andererseits sind für die verbleibenden Beamten bis 2028 Nulllohnrunden vorgesehen. Damit würde der Staat laut Agenda-Rechnung alleine heuer 3,4 Milliarden Euro einsparen.
Auch im Gesundheitsbereich soll angesetzt werden. Patienten sollen künftig zehn Prozent ihrer Arztkosten selbst zahlen – gedeckelt bei 700 Euro pro Jahr. Ziel: weniger unnötige Arztbesuche und dadurch kürzere Wartezeiten. Einsparungspotenzial: 1,6 Milliarden Euro alleine heuer.
Besonders heikel sind die Vorschläge bei den Pensionen. Das Antrittsalter soll bis 2028 schrittweise auf 68 Jahre angehoben werden. Gleichzeitig sollen Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate liegen. "Damit würden wir Pensionsgeschenke aus der Vergangenheit wieder kompensieren", sagt Agenda-Ökonom Dènes Kucsera.
Komplett abschaffen wollen die Experten die Möglichkeit der Frühpension in der Korridorpension. In Summe soll das im noch fernen Jahr 2029 bis zu acht Milliarden Euro jährlich an Einsparungen bringen.
Ein weiterer Brocken: Kahlschlag im Förderdschungel. Sämtliche Subventionen sollen gestrichen und nur jene, die Mehrwert brächten, gezielt wieder eingeführt werden. Einsparpotenzial: rund vier Milliarden Euro pro Jahr.
Auch der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden steht zur Debatte. Der Bund soll Zahlungen auf dem aktuellen Niveau einfrieren, Länder und Gemeinden dafür mehr Steuerhoheit bekommen. Sie dürften dann höhere Steuern einführen. "Dann müssten sie eben auch die Bürger von diesen höheren Abgaben überzeugen", so Lorenz. Dieser Schritt soll das Budget um bis zu 1,9 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
Auch im Hinblick auf Steuern haben die Agenda-Ökonomen einige Ideen, die sicher anecken werden: Die kalte Progression soll automatisch vollständig an Steuerzahler zurückgegeben werden, auch die Einkommensteuern – idealerweise mittels Flat Tax – gesenkt werden
Der von FPÖ-ÖVP abgeschaffte Klimabonus bleibt genau das, ebenfalls gestrichen werden sollen in der wirtschaftsliberalen Vorstellung die "Übergewinnsteuer" für staatliche Energieanbieter, die Bankenabgabe und die Erhöhung des Pendlereuro.
Und: Bei den Rezeptgebühren solle die "Indexierung" wieder eingeführt werden. Heißt: Steigen die Medikamentenpreise, steigt auch die Rezeptgebühr.
