In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag stellte sich die FPÖ hinter das "Pensionisten-Volksbegehren" des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht, Friedrich Kinzlbauer.
Im Kern soll die jährliche Pensionsanpassung um den gesetzlich festgesetzten Anpassungsfaktor ohne Einschränkungen in den jeweiligen Gesetzen aufgenommen werden. Dabei soll die aktuelle Inflationsrate berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass Pensionisten ein analoges Leben möglich ist. Des Weiteren pocht man auf eine Absicherung bei Gesundheit und Pflege für all jene, die ein Leben lang ins System eingezahlt haben.
Den Freiheitlichen zufolge hätte die Regierung den "Leistungsvertrag" mit Österreichs Senioren gebrochen. "Man hat unseren Eltern und Großeltern erzählt: Steh früh auf, geh fleißig in die Arbeit, zahl brav deine Steuern und deine Sozialversicherungsbeiträge und dann wird im Alter gut für dich gesorgt", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Dieser Vertrag sei schleichend zerrissen worden, polterte der Blaue.
Schnedlitz beschuldigte die Regierung des Betruges an der Bevölkerung. Sie würden nicht wissen, wie man mit Steuergeld haushaltet und es an illegale Migranten verschenken, die keinen Cent ins System eingezahlt hätten.
Während diese Menschen alles bekommen würden, müssten "Mama, Papa, Oma oder Opa nach 40 Jahren am Bau, am Fließband oder am Schreibtisch" monatelang auf eine neue Hüfte warten, warf Schnedlitz der Bundesregierung vor.
Für Unmut sorgten die Aussagen des FPÖ-Generals bei den Sozialdemokraten. "Dass sich die FPÖ als Hüterin der Pensionen aufspielt, ist ein Treppenwitz der Geschichte", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er erinnerte daran, dass es FPÖ-Sozialminister waren, die die größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten hätten.
Zudem hätten FPÖ-Sozialminister bei einer Gesamtinflation von 14,6 Prozent die Pensionen zwischen 2000 und 2006 nur um 6,2 Prozent erhöht. Die Freiheitlichen würden nur Jung und Alt gegeneinander ausspielen und seien die einzige Gefahr für die Pensionisten im Lande.
Laut Seltenheim hätten die Freiheitlichen in ihrer Regierungszeit "eiskalten Pensionsraub betrieben". Auch dem Gesundheitssystem hätten die Blauen durch die "Zerschlagung des Krankenkassensystems" einen "schweren Schaden zugefügt". Zudem betonte der Rote, dass die FPÖ die Krankenversicherungs-Beiträge bei Pensionen anheben wollte. Dies sei so in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach Brüssel geschickt worden.
