Sie sind eines der politisch heikelsten Themen: die Pensionen. Einschnitte in diesem Bereich sind besonders kritisch, stellen doch Pensionisten eine der wichtigsten Wählergruppen dar.
Dementsprechend heikel dürften für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Budgetverhandlungen in diesem Bereich werden. Schließlich handelt es sich bei den Pensionisten gerade für die Sozialdemokratie um eine entscheidende Klientel.
Diese Rücksichten müssen die Experten der wirtschaftsliberalen Agenda Austria nicht nehmen. Sie haben jetzt zum Start der Budgetverhandlungen eine Studie mit dem Titel "Der Staat gibt der Staat nimmt" vorgelegt. In dieser wird Pensionen ein großer Stellenwert eingeräumt .
Und die Maßnahmen, die der Thinktank vorschlägt, sind einschneidend – und würden die Pensionisten zwar Milliarden kosten, aber entscheidend zur Budgetsanierung beitragen. "Heute" hat einen Überblick:
Kernpunkt ist eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Das soll so funktionieren: Ab dem Jahr 2028 wird das Antrittsalter alljährlich um drei Monate erhöht. Diese Anpassung sollte bis zum Erreichen eines Antrittsalters von 68 Jahren fortgeführt werden.
Danach sollte dieses Antrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden – und zwar automatisch. "Das ist notwendig, damit die Politik zukünftig nicht weitere notwendige Anpassungen verhindert", sagt Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz im Gespräch mit "Heute".
Ein weiterer Punkt, der Diskussionen auslösen dürfte, sind die jährlichen Pensionserhöhungen. Heuer kann man hier nicht mehr eingreifen, aber ab nächstem Jahr seien Einschnitte notwendig, sagt die Agenda Austria. So soll die Erhöhung 2027 komplett ausgesetzt werden. In den Jahren 2028 und 2029 sollte sie dann jeweils einen Prozentpunkt unter der Inflation liegen. Heißt konkret: Die Pensionisten hätten einen realen Kaufkraftverlust.
Das sei aber durchaus argumentierbar, meint Lorenz’ Kollege Dènes Kucsera: "Denn mit diesem Schritt werden außertourliche Anpassungen der Vergangenheit rückgängig gemacht und Pensionsgeschenke kompensiert."
Zu diesen beiden Hauptpunkten sollte es aber noch flankierende Maßnahmen geben. So müsste etwa die Wartefrist der ersten Pensionserhöhung wieder eingeführt werden. In der Korridorpension und Altersteilzeit dürfte es keine Möglichkeiten der Frühpensionierung geben. Und: In den kommenden Jahren will die Agenda die maximale Bezugsdauer der Witwenpension um jährlich zehn Prozent verkürzen.
Die Einsparungen für den Staat – und damit fürs Budget – wären massiv. So wären alleine 2027 mehr als 3,6 Milliarden zu holen. Den Löwenanteil würde die Aussetzung der Pensionserhöhung bringen, nämlich 2,48 Milliarden Euro. Das Einsparungspotenzial stiege im Jahr darauf sogar auf 5,88 Milliarden. Der Höhepunkt wäre dann 2029 erreicht – mit fast exakt acht Milliarden Euro.
Dass die vorgeschlagenen Maßnahmen Widerstand auslösen werden, ist Lorenz klar, vor allem wohl bei der Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate: "Aber Widerstand gehört zum echten Sparen dazu. Wenn wir nichts machen, bekommen wir langfristig ein demografisches Problem."
Mit den Ideen der Agenda ließen sich dagegen langfristig große Summen einsparen: "Und sie hätten den Vorteil, dass auch die nächsten Regierungen noch davon profitieren würden. Somit würden sie nachhaltig helfen." Das liegt wohl in den nächsten Wochen an Finanzminister Marterbauer und dessen Verhandlungsgeschick …
