Jeder Patient soll künftig zehn Prozent seiner Arztrechnungen als Selbstbehalt aus der eigenen Kasse zahlen müssen. Mit dieser radikalen Forderung ist die wirtschaftsliberale Agenda Austria in einer Studie zu den Budgetverhandlungen vorgeprescht. Diese Selbstbehalte müssten bis zu einem Höchstbetrag von 700 Euro pro Jahr bezahlt werden.
Nur einen Tag, nachdem der Thinktank diesen Vorschlag via "heute.at" öffentlich gemacht hatte, formiert sich massiver Widerstand. Für die SPÖ rückte Gesundheitssprecher Rudolf Silvan aus: "Wir brauchen einen Kampf gegen und nicht für noch mehr Zwei-Klassen-Medizin", sagt er zu "Heute".
Das Gesundheitssystem sei in den vergangenen Jahren merklich schlechter geworden, so Silvan. Das würden auch die OECD und der Rechnungshof bestätigen. Wer daran schuld ist? "Das ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen von FPÖ, Grünen und ÖVP", so die wenig überraschende Antwort des SPÖ-Politikers.
Die Agenda Austria hatte die Forderung neben dem positiven Aspekt fürs Budget auch mit kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine argumentiert. Das lässt Silvan so nicht gelten. Er formuliert es drastisch: "Wer Selbstbehalte für alle Arztbesuche einführt oder erhöht, verkürzt nicht Wartezeiten, sondern potenziell Leben."
Würden Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Menschen weniger oft zum Arzt gehen – was offenbar der Gedanke der Agenda sei – würde damit kürzere Lebenszeit drohen, weil wichtige Vorsorgeuntersuchungen oder andere Arzttermine nicht wahrgenommen würden.
"Wer Wartezeiten verkürzen will, muss das öffentliche Gesundheitssystem stärken statt schwächen", so der SPÖ-Gesundheitssprecher. Seiner Partei sei es in den Regierungsverhandlungen gelungen, Kürzungen im Gesundheitsbereich abzuwenden. Mit dem Gesundheitsreformfonds stünden sogar jährlich 500 Millionen Euro extra zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems zur Verfügung.
Auch FPÖ-Sozialsprecherin und Kickl-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch reagierte erbost auf die Vorschläge der Agenda: "Das ist ein asozialer Generalangriff auf den österreichischen Sozialstaat und der schwarz-rot-pinke Masterplan für den totalen sozialen Kahlschlag in unserem Land. Eine Zwangsabgabe von 700 Euro für jeden, der zum Arzt muss, ist nichts anderes als eine Strafsteuer für Kranke."
Ihre Befürchtung: Damit werde die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zementiert. "Wer es sich leisten kann, bekommt eine Behandlung, der Rest schaut durch die Finger. Das ist menschenverachtend und ein direkter Anschlag auf unser solidarisches Gesundheitssystem."
Die FPÖ-Politikerin fordert statt des "direkten Griffs in die Geldbörsen der Menschen" ein "Austrocknen des Förderdschungels für linke NGOs und die Asylindustrie und einen Stopp der sinnlosen Zahlungen an die EU". Was dagegen jetzt passiere, sei ein "Verrat an der eigenen Bevölkerung", wütet sie.
