Die Regierung will im Bundesdienst spürbar kürzen. Ein Papier, das der "Krone" vorliegt und per Umlaufbeschluss über Nacht beschlossen wurde, sieht vor, bis Ende 2029 insgesamt 2.600 Vollzeitäquivalente abzubauen.
Hinter dem Titel "Effizienzsteigerung und Objektivierung im Bundesdienst" steckt ein harter Einschnitt: Österreichs erste Dreierkoalition, die sich zuletzt wegen der vielen Regierungsmitglieder – inklusive sieben umstrittener Staatssekretäre – Kritik anhören musste, setzt nun beim Verwaltungspersonal an. Begründet wird das Vorhaben mit technischen Fortschritten, vor allem in der Verwaltung, sowie dem "eingeschlagenen Pfades einer verantwortungsvollen und disziplinierten Budgetkonsolidierung".
Laut dem Ministerratsvortrag sollen damit "durch strategische Personalplanung tatsächliche Einsparungen im Bereich der Personalkosten des Bundes" erreicht werden. Konkret: Bis Ende 2029 sollen rund sechs Prozent des Verwaltungspersonals eingespart werden – das entspreche eben jenen 2.600 Vollzeitäquivalenten, berichtet die "Krone".
Die Regierung rechnet auch vor, wie das funktionieren soll: "Und das entspricht in etwa der Einsparung jeder zweiten Pensionierung, basierend auf der Pensionsprognose für den Verwaltungsdienst 2027 bis 2029 pro Jahr auf Bundesebene. Gesamt ergibt sich kumuliert bis ins Jahr 2030 ein Einsparungspotenzial von rund 540 Millionen Euro und ab dann eine jährliche Einsparung von rund 250 Millionen Euro. In diese Gesamtbetrachtung sollen neben den Pensionierungen auch weitere nachhaltige Effizienzsteigerungen im Bereich des Personalaufwands einfließen", heißt es in dem Papier.
1,5 Prozent bis Ende 2027
2,0 Prozent bis Ende 2028
2,5 Prozent bis Ende 2029
Nicht alle Bereiche sind davon betroffen. Präzisiert wird, dass externe Neuaufnahmen von Menschen mit einem Behinderungsgrad von 60 Prozent oder mehr wie bisher ausgenommen sind. Ebenso sollen die Einsparungen nicht bei Exekutive, Gerichtsbarkeit, Lehrpersonal und Militär greifen.
Als nächster Schritt ist eine Bestandsaufnahme geplant: Bis Juni 2026 sollen in der Runde der Generalsekretäre sowie der Präsidialsektionsleitungen – inklusive der Leitung der Sektion öffentlicher Dienst – die aktuell verwendeten Besetzungsverfahren erhoben werden. Danach soll es weitergehen: "Anschließend werden unter Einbindung unabhängiger Experten sowie der Vertretungen der Dienstnehmer konkrete Vorschläge zu den im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen ehestmöglich ausgearbeitet werden", heißt es von der Regierung.
