"Es wird nicht alles der Bund richten können", sagte Beate Meinl-Reisinger angesichts der angespannten Budgetsituation kürzlich im ORF. Das sorgt für Ärger in der ÖVP Wien. "Die Wiener SPÖ wirft mit ihrem politischen Anhängsel Neos mehr Geld zum Fenster als jemals zuvor. Und jetzt richtet sogar auch noch die Neos-Bundeschefin ihren eigenen Leuten in Wien aus, dass sie ihr Budget endlich in den Griff bekommen sollen. Die frühere Kontrollpartei Neos ist damit endgültig zum politischen Beiwagen der Wiener SPÖ geworden", so Klubobmann der ÖVP Wien, Harald Zierfuß.
Und weiter: "In der einzigen Neos-Regierungsbeteiligung Österreichs - nämlich in Wien - wird die Hälfte aller neuen Schulden aller Bundesländer gemacht. Gerade seit der Regierungsbeteiligung der Neos in Wien explodieren die Schulden völlig."
Sparpotenzial gäbe es. Die NEOS könnten etwa die Magistratsabteilungen reformieren, meint die ÖVP. Hintergrund ist der massive finanzielle Druck, unter dem die Stadt steht: 2026 werden voraussichtlich rund 70 Prozent des Gesamtbudgets auf nur fünf der insgesamt 56 Magistratsabteilungen entfallen - nämlich MA 24 (Strategische Gesundheitsversorgung), MA 5 (Finanzwesen), MA 56 (Schulen), MA 10 Kindergärten und MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht)
"Die Stadt hat keinen budgetären Spielraum mehr und ist für die Hälfte aller neuen Schulden aller Bundesländer verantwortlich", erklärt die ÖVP Wien. Vor diesem Hintergrund seien Einsparungen innerhalb der eigenen Verwaltungsstruktur der erste Schritt zur Haushaltskonsolidierung.
Die Wiener Magistratsstruktur ist historisch gewachsen: 56 Abteilungen plus die Magistratsdirektion verwalten die städtischen Aufgaben. Trotz der Konzentration des Budgets auf fünf Abteilungen wird an dieser Organisation festgehalten. Die letzten umfassenden Reformen auf Ebene des Magistrats gab es 2017 im Rahmen der Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA). Damals wurden unter anderem die MA 2 als "Haus des Personals" neu organisiert, die MA 26 (Datenschutz) abgeschafft und sämtliche IT-Abteilungen in der MA 01 gebündelt.
"Leider hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung bis heute nicht offengelegt, welche Reformvorschläge umgesetzt wurden und wie viel Einsparungen daraus resultierten", kritisiert die ÖVP. Die Partei fordert nun eine Reduktion der Anzahl von Magistratsabteilungen, um die Wiener Stadtverwaltung effizienter zu gestalten.
