Die Debatte um Temposünder bekommt eine neue Wendung: Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine bisherige Ausnahme gekippt hat, könnten künftig deutlich mehr Fahrzeuge von Rasern eingezogen und versteigert werden – unabhängig davon, ob sie dem Fahrer gehören oder nur geleast sind.
Bisher war genau das ein Schlupfloch: Wer mit einem Leasingauto unterwegs war, konnte selbst bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht dauerhaft enteignet werden. Juristisch gehörte das Fahrzeug schließlich nicht ihm. Diese Ungleichbehandlung hat der VfGH nun beendet.
Dass die Maßnahme an sich zulässig ist, steht für das Höchstgericht außer Frage. Die Beschlagnahme und Versteigerung von Autos sei ein legitimes Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen – also ein klarer Eingriff im öffentlichen Interesse.
Auch für Verkehrsexperten ist die Entscheidung nachvollziehbar. Im Ö1-Interview betont Armin Kaltenegger vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, dass es letztlich um Verantwortung geht: "Die Entscheidung des VfGH ist genau zu lesen – es geht um fortgesetzte Verantwortung: Wenn ich ein Fahrzeug weitergebe, muss ich auswählen, wem ich das gebe." Mit anderen Worten: Auch Eigentümer oder Leasingfirmen tragen eine Mitverantwortung dafür, wer ihr Fahrzeug lenkt.
Die Sorge, dass dadurch etwa Leasingpreise steigen könnten, relativiert Kaltenegger:
"Es gab schon immer das Risiko eines Diebstahls oder Schadens – wirtschaftlich ist das dasselbe." Ganz ausschließen will er Anpassungen aber nicht: Unternehmen müssten wohl ihre Vertragsbedingungen überarbeiten, auch Versicherungsprämien könnten steigen.
Im Kern zielt die Regelung ohnehin auf eine kleine, aber besonders gefährliche Gruppe ab. "Wir haben in Österreich ein Schnellfahrer-Problem", sagt Kaltenegger. "Es wird schneller gefahren als in anderen Ländern und die Strafen sind niedriger." Die neuen Maßnahmen träfen deshalb bewusst nur extreme Fälle – also Lenker, die im Ortsgebiet mehr als 80 km/h oder außerorts über 90 km/h zu schnell unterwegs sind. Bei Wiederholungstätern reichen bereits geringere Überschreitungen.
