Seit Freitag ist klar: Die wirtschaftlichen Aussichten für Österreich trüben sich stärker ein als erwartet. Am Sanierungskurs will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dennoch festhalten – "die Bundesregierung wird das schaffen", zeigt er sich zuversichtlich.
In wenigen Wochen soll das neue Sparpaket präsentiert werden, basierend auf den aktuellen Prognosen von WIFO und IHS. Das vorige bezeichnete Grünen-Nationalratsabgeordnete sowie Jugend-und Familiensprecherin Barbara Neßler noch als "deppert".
Im "Heute"-Talk (Video in voller Länge unten) formuliert sie nun klare Erwartungen an die Regierung – und macht deutlich, wo für sie die Grenzen des Sparens liegen. Außerdem spricht die Grünen-Politikerin über:
"Das ist eine nette PR-Aktion, aber nicht weiter. Die Regierung hat gesagt, es kommt ein Mindestalter. Sie hat aber nicht gesagt, wie das technisch ausgestaltet ist und welche Begleitmaßnahmen es gibt. Uns ist wichtig, dass es ein Mindestalter gibt und die Plattformen in die Pflicht genommen werden."
"Es besteht zurecht die Sorge, dass es durch die ID-Austria-Verifikation eine versteckte Klarnamenpflicht gibt, die die ÖVP ja immer fordert. Das sehen wir sehr kritisch. Man muss dazu sagen, dass eine Klarnamenpflicht beim Thema Hass im Netz nichts bringt, das hat man z.B. in Südkorea gesehen."
"Wir haben am Fall von Collien Fernandes gesehen, dass wir dringend Aufholbedarf haben. Gerade bei Deepfakes haben wir das Problem, dass Frauen, die davon betroffen sind, sich schwer wehren können. Daran müssen wir massiv arbeiten."
"Das bringt uns Unabhängigkeit, Sicherheit und Frieden, weil wir nicht von Diktaturen abhängig gemacht werden. Was die Regierung jetzt macht: Sie erhöht Öffipreise, statt sie zu senken. Dadurch zwingt sie die Bevölkerung fast schon, auf das Auto umzusteigen. Das kann es jetzt sicher nicht sein. Ich würde mir eine Öffi-Preisbremse wünschen."
"Ich kann entweder deppert oder klug sparen. Wenn ich bei der Bevölkerung spare, ist es nie wahnsinnig sinnvoll. Es gibt nach wie vor viele klimaschädliche Subventionen mit Einsparungspotenzial, aber bitte nicht bei der Bevölkerung, die eh schon jeden Euro umdrehen muss.
"Ich lasse mich von den Aussagen des Kollegen Oberhofer nicht einschüchtern. Man erlebt leider immer wieder, dass Frauen, die ihre Meinung kundtun, angegriffen werden, um sie mundtot zu machen. Die Zeiten, in denen Männer glauben, sie können sich alles erlauben, sind vorbei."
