Die ÖVP erhöht den Druck in der Wehrdienst-Debatte. Am Freitag nutzte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Aktuelle Stunde im Bundesrat, um für ihre Vorhaben zu werben.
Tanner betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit eines "breiten Schulterschlusses" über Parteigrenzen hinweg. Sie verwies dabei auf die sicherheitspolitische Bedeutung der anstehenden Entscheidungen. Die VP-Ministerin machte sich für das von der Wehrdienstkommission präferierte "8+2"-Modell stark – acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen.
In "unfassbar herausfordernden Zeiten" werde den Menschen immer bewusster, "dass Frieden, Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit darstellen", sagte Tanner. Man habe in Europa lange geglaubt, auf einer "Insel der Seligen" zu leben. Mittlerweile würden viele Österreich für das Wehrpflicht-Modell beneiden, verriet sie.
Die SPÖ befürwortete die Wehrdienstverlängerung grundsätzlich, betonte gleichzeitig die Bedeutung der Wehrpflicht für die demokratische Verankerung des Bundesheeres. Entscheidend sei aber, dass der Wehrdienst "sinnstiftend" gestaltet und attraktiver werde – etwa durch bessere Ausbildung und Perspektiven.
Michael Wanner betonte, dass eine alleinige Verlängerung des Grundwehrdiensts falsch sei. "Wehrwillen lässt sich nicht verordnen", sagte er. Dieser müsse aus dem "Glauben" an einen verteidigungswerten "starken Staat" entstehen. Insofern seien Wehrwillen und soziale Sicherheit "untrennbar miteinander verbunden", so Wanner.
Der dritte Koalitionspartner sprach sich weiterhin für ein Berufsheer aus und stellte die Wirksamkeit des Grundwehrdienstes grundsätzlich infrage. NEOS-Mandatarin Julia Deutsch betonte in dem Zusammenhang, dass eine Verlängerung wenig ändere. Verpflichtende Dienste seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie nachweislich notwendig und effektiv sind. Statt einer "reinen Pflichtlogik" forderten die NEOS ein System, das stärker auf Freiwilligkeit, Qualität und tatsächliche Einsatzfähigkeit setzt.
FPÖ-Bundesrat Günter Pröller drückte seine Unterstützung sowohl für die Verlängerung des Wehrdienstes als auch des Zivildienstes aus. Er kritisierte allerdings, dass in dieser Frage "bis heute nichts weitergegangen ist". Die Schuld dafür gab er Bundeskanzler Christian Stocker, der dies wegen des Vorschlags einer Volksbefragung zu verantworten habe. Dieser sei ein "Schlag ins Gesicht der Expertenkommission und ein sichtbares Zeichen politischer Entscheidungsschwäche", erklärte Pröller und sprach diesbezügliche Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition an.
Gefordert wurden konkrete Maßnahmen zur Attraktivierung, etwa höherer Sold für Grundwehrdiener, neue Karriereoptionen und zusätzliche gesundheitliche Checks.
