Der neue Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) stellt sich gegen das kürzlich von der Regierung präsentierte Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG).
"Ich kann Ihnen meinen Widerstand artikulieren", sagte er am Samstag im Ö1-Radio. Er werde versuchen, noch Einfluss auf das Gesetz zu nehmen, so Fellner. Sollte es im Bund beschlossen werden, werde er sich aber daran halten.
In Kärnten gebe es bereits eine "klare gesetzliche Grundlage", sagte der diese Woche angelobte Landeshauptmann. Die Ablehnung kommt freilich nicht überraschend, hatte Fellner doch einst in einem Interview gesagt, er "hasse" Windräder.
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hatte sich Ende März beim EABG geeinigt. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren. Ländern, die die Ziele verfehlen, drohen hingegen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen. Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vor. Fellner meinte, gemeinsam seien Energieziele leichter zu erreichen als in einzelnen Ländern.
